Aktuelle Stellungnahmen
Funktionsperiode 01.07.2023 - 30.06.2025
Mit großer Besorgnis und entschiedener Ablehnung nimmt die ÖH Uni Wien die neue universitätsinterne Regelung zur Kenntnis, wonach ab dem 07.05.2025 Drittstaatsangehörige nicht mehr als Volontärinnen (ausgenommen Erasmus+), Praktikant*innen oder freie Dienstnehmer*innen an der Universität Wien beschäftigt werden dürfen und regulär nur noch ab 10 Wochenstunden angestellt werden können. Diese Entscheidung bedeutet einen faktischen Ausschluss einer Vielzahl internationaler Studierender und Nachwuchswissenschaftler*innen von zentralen Beschäftigungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten an der Universität Wien. Zahlreiche Studierende, insbesondere aus Drittstaaten, sind zur Finanzierung ihres Studiums, das durch erhöhte Studiengebühren, Visakosten und andere strukturelle Hürden ohnehin erschwert wird, auf solche Beschäftigungen angewiesen. Die neue Regelung verschärft deren prekäre Lage und schließt sie systematisch vom Zugang zu wichtigen Qualifizierungsmöglichkeiten aus. Als ÖH Universität Wien schließen wir uns der Einschätzung zahlreicher Studienvertretungen an, die diese Maßnahme als rassistisch und diskriminierend empfinden. Die Regelung zielt nicht auf individuelle Qualifikationen, Fähigkeiten oder Aufenthaltsstatus ab, sondern basiert ausschließlich auf Herkunft. Damit widerspricht sie fundamental dem Gleichstellungsauftrag der Universität und den Grundsätzen fairer Bildungschancen. Besonders kritikwürdig ist zudem die mangelhafte und intransparente Kommunikation dieser Maßnahme. Studierende und Betroffene wurden ohne Dialog oder Vorwarnung vor vollendete Tatsachen gestellt, lediglich mit zwei sachlich trockenen E-Mails. Der Verweis auf eine nicht näher erläuterte „rechtliche Risikobewertung" wirkt dabei wie ein vorgeschobenes Argument, um politische oder administrative Entscheidungen zu verschleiern.
Die ÖH Uni Wien fordert daher:
1. Die sofortige Rücknahme der neuen Regelung.
2. Eine umfassende Offenlegung der zugrunde liegenden „rechtlichen Risikobewertung", inklusive Auftraggeber*innen, Entscheidungsweg und rechtlicher Einschätzung.
3. Eine verbindliche Zusage, dass keine weiteren strukturellen Ausschlüsse von Studierenden ohne Einbindung der Studierendenvertretungen vorgenommen werden.
Wir erklären uns solidarisch mit allen betroffenen Studierenden, Beschäftigten und Interessensvertretungen. Die Universität darf kein Ort sein, an dem Herkunft über Zugang zu Bildung, Arbeit und Teilhabe entscheidet. Die ÖH wird alle rechtlichen, politischen und öffentlichen Wege nutzen, um gegen diese diskriminierende Regelung vorzugehen und für eine gerechte, inklusive Universität einzutreten.
Am 26.11.2024 hat das Verwaltungsgericht Wien geurteilt, dass die Auflösung der Versammlung "Palestine Solidarity Encampment" am 08.05.2024 rechtswidrig war. Im Zuge der Auflösung des Palästinacamps gab es ausufernde, rassistische Repressionen gegen die Demonstrant_innen durch die Polizei. Die Hochschüler_innenschaft an der Universität Wien hat dazu ihren Teil beigetragen. Das Palästinacamp, das von 06.05.2024 - 08.05.2024 im Hof 1 des alten AKH stattgefunden hat, hatte zum Ziel, Studierende auf die anhaltende humanitäre Katastrophe und die systematische Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung aufmerksam zu machen. Anlass der Auflösung waren, laut Angaben der Polizei, die Verwendung des Begriffs "Intifada"; als auch des Spruchs "From the River to the Sea, Palestine will be free". Ebenso wird das Maskieren und Vermummen von einigen Versammlungsteilnehmer_innen sowie die fehlende Versammlungsanzeige thematisiert. Die Polizei äußert sich "Die einzelnen in der seit dem 06.05.2024 andauernden Versammlung beobachteten Handlungen und Vorgänge ergaben somit gesamtschaulich betrachtet, einen die öffentliche Sicherheit bedrohenden Charakter." Das Verwaltungsgericht Wien erklärte: "Damit lag aber zum Zeitpunkt der Versammlungsauflösung keine Faktenlage vor, die die Schlussfolgerung vertretbar zu tragen vermochte, dass mit der zu einem früheren Zeitpunkt geäußerten - nach durchgeführter Sensibilisierungsansprache jedoch im weiteren nicht mehr geäußerten - Parole „From the river to the Sea, Palestine will be free" bzw. mit dem Transparent „Student Intifada Camp" konkret terroristische Straftaten gutgeheißen wurden bzw. zur Gewalt gegen den Staat Israel oder zum Hass gegen Juden oder jüdische Einrichtungen aufgerufen wurde, die einen Eingriff in der im Rahmen der im D. stattfindenden Versammlung durch Auflösung der Versammlung notwendig gemacht hätte." Währenddessen hat sich die ÖH Uni Wien in Interviews und eigenen Statements undifferenziert geäußert und das Camp sowie dort anwesende Studierende verallgemeinernd als antisemitisch verurteilt. Zugleich waren die Gruppen "BDS" und "der Funke" beim Camp anwesend, deren Antisemitismus wir weiterhin verurteilen.
Die ÖH Uni Wien hat hier rassistisch verallgemeinert und auch einige Ehrenamtliche der ÖH Uni Wien haben die Auflösung des Camps befürwortet und sich unpassend verhalten. So wurde von einigen Ehrenamtlichen das Camp fotografisch festgehalten. Diese Fotos wurden nicht weiterverwendet und wir bemühen uns
darum, dass diese Fotos gelöscht werden. Währenddessen hat es die ÖH Uni Wienn ausgelassen, die rassistischen Vorfälle, die bei der Gegenkundgebung des Camps geschehen sind, zu kommentieren. Durch unser Verhalten haben wir als ÖH Uni Wien aktiv zur Auflösung des Camps und zur Skandalisierung von propalästinensischem Protest beigetragen.
Als ÖH Uni Wien sollten wir es als unsere Pflicht verstehen, emanzipatorischen und progressiven studentischen Protest zu unterstützen und gegen Polizeigewalt und Repression aufzustehen. Das wurde nicht gemacht und dafür entschuldigen wir uns. Besonders problematisch ist das Handeln der ÖH Uni Wien im Hinblick darauf, dass polizeiliche Repression am stärksten marginalisierte Gruppen, wie BIPoC, trifft. Somit hat die ÖH Uni Wien auch rassistisch gehandelt. Gleichermaßen wollen wir uns explizit bei allen jüdischen Studierenden entschuldigen, die Teil des Camps waren und denen zugesprochen worden ist, dass das Palästinacamp kein sicherer Ort für Jüdinnen_Juden war und wir hier für sie und nicht mit ihnen gesprochen haben. Gleichzeitig mussten wir in der Zeit einen Anstieg des Antisemitismus an und um die Universität verzeichnen, weshalb sich einige jüdische Studierende bei uns gemeldet haben, dass es zu einem zunehmenden Unsicherheitsgefühl gekommen ist. Wir wissen selbst nicht, was alles von der ÖH Uni Wien zu diesem Zeitpunkt gemacht worden ist/was unterlassen worden ist, zu tun und bemühen uns um eine breitere Aufklärung.
Ebenso sprechen wir uns künftig gegen die Repression von emanzipatorischem und progressivem studentischen Protest aus und werden insbesondere rassistische, und antipalästinensische und antisemitische Vorfälle verurteilen. Wir werden die rechtswidrige Räumung des Camps im Mai 2024 und die antipalästinensische Repression gegenüber dem Rektorat der Universität Wien kritisieren. Auch werden wir uns verstärkt für die kritische und freie Forschung und Lehre zu Palästina/Israel an der Universität Wien einsetzen und unser Bestes geben, mit unseren Ressourcen emanzipatorischen, propalästinensischen Protest zu
unterstützen. Wir stehen weiterhin für eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung ein und verurteilen jegliche Gewalt gegenüber Zivilist_innen.
Seit dem Massaker der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurden im Gazastreifen alle Universitäten bombardiert und unzählige Archive, Bibliotheken und Buchhandlungen zerstört, hinzu kommen Orte von historischer und kultureller Bedeutung. Das Ausmaß dieser Zerstörung kommt einer systematischen Auslöschung des kulturellen Gedächtnisses und der Bildungsinfrastruktur einer Bevölkerung gleich.
Überblick über die Auswirkungen auf Studierende, Lehrende und Infrastruktur:
- 92,9 % der Bildungseinrichtungen in Gaza wurden beschädigt, 84,6 % davon müssen vollständig rekonstruiert oder stark saniert werden.
- 625.000 Schüler*innen und 90.000 Studierende haben keinen Zugang mehr zu Bildung.
- 411 Lehrer*innen und über 100 Hochschulmitarbeitendewurden bis August 2024 getötet.
- Mindestens 15.394 Schüler*innen und 2.411 Lehrer*innenwurden verletzt.
- Die wiederholte gewaltsame Vertreibung der Bevölkerung hat zum Verlust großer Mengen an Bildungs- und Forschungsmaterial geführt, was die zukünftige Aufarbeitung und Erforschung der palästinensischen Geschichte massiv erschwert.
Angriffe auf Bildungseinrichtungen stellen laut internationalen humanitären Recht Kriegsverbrechen dar. FLINTA*-Personen sind von solchen Maßnahmen besonders stark betroffen. Die langfristigen Folgen für ihre Bildung, körperliche und seelische Gesundheit sowie Selbstbestimmung sind gravierend. Die gewaltsame Vertreibung führt zu irreversiblen Traumata, deren Bewältigung jahrelange psychologische und psychosoziale Unterstützung erfordert, die jedoch derzeit nicht zugänglich ist.
Berichte deuten darauf hin, dass die Hamas wiederholt Schulen und zivile Infrastruktur für militärische Zwecke missbraucht hat, wodurch palästinensische Zivilist*innen als menschliche Schutzschilde instrumentalisiert wurden. Diese Praxis ist entschieden zu verurteilen: Sie gefährdet Menschenleben, verletzt das humanitäre Völkerrecht und untergräbt das Recht auf Bildung. Sie kann jedoch in keiner Weise als Rechtfertigung für die systematische, flächendeckende und wiederholte Bombardierung von Schulen, Universitäten und Schutzunterkünften durch das israelische Militär herangezogen werden.
Die massive Zerstörung aller Universitäten in Gaza stellt die akademische Ausbildung vor ein strukturelles Aus. Ohne gezielte internationale Unterstützung wird kein Hochschulbetrieb in absehbarer Zeit möglich sein. Besonders gefährdet sind praxisnahe Studiengänge (Technik, Medizin, IT), da Labore, Geräte und technische Ressourcen komplett vernichtet wurden.
Als ÖH Uni Wien verurteilen wir die anhaltenden und dokumentierten Angriffe auf Bildungseinrichtungen im Gazastreifen durch das israelische Militär. Die systematische Zerstörung von Schulen, Hochschulen und Bildungspersonal stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht sowie gegen das universelle Menschenrecht auf Bildung dar. Wir setzen uns für das Recht auf freie Lehre, Forschung und Bildung für alle Menschen ein und solidarisieren uns mit den betroffenen Schüler*innen, Studierenden und Lehrenden in Gaza.
Wir fordern die Uni Wien auf, die systematische Zerstörung der Bildung öffentlich anzuerkennen und zu verurteilen.
Darüber hinaus fordern wir:
- Den Aufbau akademischer Solidaritätsprogramme
- Schaffung von Notstipendien für vertriebene palästinensische Studierende und Forschende.
- Temporäre Gastzugänge (visiting student/fellow programmes) für Studierende und Wissenschaftler*innen aus Gaza.
- Beteiligung an internationalen Konsortien für Bildungswiederaufbau.
- Die Finanzierung und Umsetzung eines Gaza Education Recovery Plan, koordiniert durch UNESCO, UNRWA und palästinensische Bildungsbehörden
Diese Forderungen lassen sich nicht von der politischen Realität vor Ort trennen. Die systematische Zerstörung von Bildungseinrichtungen ist keine isolierte Tatsache, sondern Teil eines umfassenderen Kontexts politischer Gewalt, militärischer Eskalation und gezielter Vertreibung.
Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal. Der Eroberungsplan und ethnische Säuberung Gazas der rechtsextremen israelischen Regierung mit dem Ziel der dauerhaften Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, die wochenlange humanitärer Hilfe, die gezielte Einschränkung unabhängiger Berichterstattung und hohe Zahl an getöteter Journalist*innen sind nicht hinnehmbar.
Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung:
- die zerstörerischen Absichten der rechtsextremen Regierung Netanjahus gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in Gaza klar zu benennen und öffentlich zu verurteilen.
- eine unmissverständliche Verurteilung der militärischen Eskalation durch die rechtsextreme Regierung Netanjahus, der Blockade humanitärer Hilfe sowie der Einschränkung der Pressefreiheit;
- die Einstellung der Unterstützung des israelischen Militärs
Es braucht einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand sowie garantierten Zugang für humanitäre Hilfe und ein vollständiges Geisel-Abkommen.
https://www.un.org/unispal/document/palestinian-education-under-attack-unrwa-25sep24/
Vergangenen Montag wurde der Campus der Universität Wien, darunter auch die Räumlichkeiten des Instituts für Judaistik sowie jene der Österreichischen Höchschüler_innenschaft der Universität Wien, mit antisemitischen Graffitis und Parolen beschmiert. Da die Judaistik einen Ort jüdischen Lebens und Lernens repräsentiert und die ÖH Uni Wien sich in den vergangen Wochen zusammen mit der jüdischen Hochschüler_innenschaft gegen Antisemitismus ausprach, erkennen und verurteilen wir diese feigen und abscheulichen Taten zutiefst.
Antisemitische Taten an Unis und in Österreich
Traurigerweise handelt es sich hierbei um keinen Einzelfall. In Österreich sowie auf der ganzen Welt häufen sich antisemitische Vorfälle. Vor wenigen Tagen ereignete sich in der Nacht ein abscheulicher Brandanschlag auf die Zeremonienhalle im jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofs. Dabei wurden auch Hakenkreuze an die Außenwände gesprüht, während ein Teil des Gebäudes vollständig ausbrannte.
Auch im universitären Kontext greift als sogenannte "Israelkritik" getarnte Judenfeindlichkeit um sich. Jüngstes Beispiel dafür ist eine Aussendung der ÖH der "Central European University" welche ein Statement des "Free Palestine Collective" an alle Studierenden der Universität weiterleitete, in welchem die furchtbaren Taten der Hamas als valide "Resistenz" gegen den israelischen Staat relativiert und legitimiert werden.
Auch in Ländern wie Frankreich oder Belgien, wo Häuser, in denen jüdische Menschen leben, mit Davidssternen und antisemitischen Parolen markiert wurden, ist dieser Anstieg an antisemitischen Angriffen zu erkennen.
Einordnung der gesprayten Parolen
Vor allem folgende am Campus gesprayte Parolen sind hier zu nennen:
"free palestine from austrian/german guilt"
Die Forderung "Palästina von österreichischer/deutscher Schuld zu befreien" - nämlich jener an der historischen Last der Shoah, bedient sich einer Relativierung der industriellen Massenvernichtung von Jüdinnen und Juden im 2. Weltkrieg. Diese Schuld- und Erinnerungsabwehr greift auf eine antisemitische Täter-Opfer-Umkehr zurück, um Kritik am Staat Israel zu formulieren und diesen im selben Moment als ein Produkt österreichisch-deutscher Schuldgefühle zu delegitimisieren.
"from the river to the sea"
Die Parole "vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein" bezieht sich auf die geografische Lage Israels, das sich zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer befindet. Der Spruch ist ein Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Staates und wird offen von antiisraelischen Gruppierungen und der radikalislamistischen Hamas gefordert. Diese Äußerung beruft sich darauf, dass erst wenn der israelische Staat verschwunden sei, Palästina frei sein kann. Dieser Spruch liegt der Vorstellung zugrunde das der jüdische Staat ein künstliches Gebilde sei und das Land zwischem dem "river" und dem "sea" unrechtmäßig besetze.
"Intifada"
Der Ausruf nach einer Intifada - also die offene Forderung nach terroristischen und antisemitischen Gewalttaten - bezieht sich auf zwei vergangene palästinensische Terrorwellen, welche sich in den Jahren 1987-1992 und 2000-2004 ereignet haben, bei der insgesamt über 1.000 Israelis, hauptsächlich Zivilist:innen, starben. Diese israelfeindliche Parole, die oft auf pro-palästinenensichen Demonstrationen zu hören ist und übersetzt "abschütteln" meint, wird oft als ein Aufstand der palästinensischen Bevölkerung heruntergespielt und verharmlost die Tatsache, dass es sich um einen expliziten Aufruf zu Terror gegen jüdische Menschen handelt.
Diese Ausdrucksformen, die sich einem israelbezogenem Antisemitismus bedienen, werden oft als legitime Kritik am Staat Israel und somit nicht als antisemitisch wahrgenommen. Die Dämonisierungen Israels sind als klar antisemitisch einzustufen und müssen verurteilt werden.
Linker Antisemitismus unter dem Deckmantel von Israelkritik
Neben den antisemitischen Parolen wurden auch linke Symbole wie etwa Hammer und Sichel gesprüht. Daher muss klar bennannt werden, dass auch in linken Bewegungen unter dem Deckmantel des Antiimperialismus und mit Begriffen wie "Israelkritik" oder "Antizionismus" antisemitische Narrative betrieben werden.
Gerade als eine explizit linke und antifaschistische Körperschaft dürfen wir auch vor linkem Antisemitismus nicht die Augen verschließen, vor allem dann, wenn er sich in Aktionen äußert, welche das Sicherheitsgefühl jüdischer Studierender an der Uni weiter beeinträchtigen. Linke Gruppierungen, welche antisemitische Tendenzen verharmlosen oder gar fördern, können keine Verbündeten im Kampf um eine sichere Hochschule für alle sein.
Wir bekunden unsere Solidarität mit allen Betroffenen des Terrors der Hamas und verweisen hinsichtlich unserer Positionen auf unsere geltende Beschlusslage. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und uns weiterhein jedem Antisemitismus in den Weg stellen, von welcher Seite er auch kommen mag. Nie wieder ist jetzt.
Wir sind zutiefst besorgt über die anhaltende Gewalt und Instabilität in Israel und Gaza. In den letzten Tagen hat die islamistische Terrororganisation Hamas über 1200 unschuldige Menschen getötet, mehr als 150 entführt und über 3200 verletzt, wobei ein Großteil dieser Opfer Zivilist_innen sind. Ganz offen ruft die Hamas zur Ermordung von Jüdinnen und Juden auf und hat das Ziel, den Staat Israel vollständig zu zerstören. Die jüngsten Massaker an über 200 Festivalbesucher_innen, die Vergewaltigung von Frauen und die Entführung von Kindern sind eine inakzeptable Verletzung der Menschlichkeit und können unter keinen Umständen als "Widerstand" legitimiert werden.
Dass Israel auf diese Angriffe der Hamas mit Selbstverteidigung reagiert, ist legitim und nachvollziehbar. Gleichzeitig ist allerdings besonders das Abkappen der Grundversorgung, die primär die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen trifft, klar als Völkerrechtsverletzung einzuordnen.
In dieser Zeit des Konflikts und der Unsicherheit bleibt die Zwei-Staaten-Lösung die einzige realistische und tragfähige Option, die das Selbstbestimmungsrecht sowohl der palästinensischen als auch der israelischen Bevölkerung anerkennt. Nur damit kann langfristig auch die Besatzung der Westbank durch das israelische Heer beendet werden. Wir möchten jedoch betonen, dass eine islamistische Terrororganisation wie die Hamas keinesfalls eine rechtmäßige Vertretung für das palästinensische Volk darstellen kann. Wir verurteilen ihre Handlungen und ihre Agenda des Terrors auf das Schärfste.
Darüber hinaus liegt uns die Sicherheit marginalisierter Studierenden an den Universitäten am Herzen. Wir treten energisch gegen jeden Antisemitismus auf und bekräftigen unsere Entschlossenheit, die Hochschulen zu sicheren und inklusiven Räumen für alle Studierenden zu machen. Die Angriffe der Hamas auf Israel münden in eine direkte Gefährdung der jüdischen Gemeinden, auch jener in Österreich. Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, dass Jüdinnen und Juden ihre Identität und ihren Bezug zu Israel offen ausleben können. Auch der Zunahme von Übergriffen und Hassreden auf muslimische Personen, die vermehrt unter Vorverurteilung und antimuslimischen Rassismus leiden, ist entschieden entgegenzutreten. Inakzeptable Hassreden, Antisemitismus und Rassismus haben an unseren Universitäten keinen Platz.
An dieser Stelle gilt es zu betonen, dass sowohl Israel, als auch Palästina, in aller Deutlichkeit ein Recht auf einen eigenständigen Staat und ein friedliches Leben frei von Krieg und Marginalisierung verdienen. Als ÖH setzen wir uns aktiv dafür ein, progressive Kräfte in beiden Staaten zu stärken. Unsere Solidarität gilt all denen, die für Frieden und Deeskalation in der Region einstehen.
Den Terror der Hamas gilt es, entschieden zu verurteilen. Wir rufen daher zur Solidarität mit der Zivilbevölkerung und zur Freilassung aller Geiseln auf und bekräftigen unser Engagement für eine friedliche und nachhaltige Lösung in der Region, die auf dem Respekt für alle Menschen und dem Grundsatz der Gleichheit beruht.
Seit dem terroristischen Angriff der radikal-islamistischen Hamas auf die Zivilbevölkerung Israels sind jüdische Einrichtungen weltweit dazu gezwungen, ihre Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken. Dadurch wird erneut klar, dass Angriffe auf Israel immer auch einen Angriff auf die jüdische Diaspora bedeuten. Daher sollte auch das Rektorat der Universität Wien jetzt tätig werden und sich um die Sicherheit der Jüdinnen und Juden kümmern, die an der Uni Wien studieren.
Dabei reicht ein Statement, in dem der Angriff auf Israel verurteilt wird, aber keine tatsächliche Stellung bezogen wird, nicht ansatzweise aus. Die Universität Wien muss auch vor Ort tätig werden und sich lautstark gegen jeden Antisemitismus positionieren. Das bedeutet auch, endlich die antisemitische und faschistische Vergangenheit der Universität endlich konsequent aufzuarbeiten, denn die Universität Wien ist geprägt von strukturellem Antisemitismus. Gerade im Arkadenhof der Universität müssen die Büsten von Antisemiten aufgearbeitet und kontextualisiert werden.
Darüber hinaus muss die Universität Wien und das Rektorat endlich klare Stellung bezüglich des wöchentlichen „Couleurbummels“ von deutsch-nationalen Burschenschaftern beziehen. Dass diese jeden Mittwoch ungestört vor der Universität aufmarschieren können und ihr antisemitisches, völkisches Gedankengut reproduzieren können, ist eine Unverschämtheit. Die Position des Rektorats der Universität Wien, dass jegliche Art von Gegenposition zu dem Aufmarsch, dem Ruf der Uni schaden würde, zeigt ganz klar, dass eine nachhaltige Erinnerungskultur in Österreich fehlt.
Es braucht endlich eine Universität, die sich für den Schutz der Studierenden einsetzt, denn die Universität sollte ein sicherer Ort für alle ihre Studierenden sein!