Aktuelle Stellungnahmen
Funktionsperiode 01.07.2025 - 30.6.2027
Die vor wenigen Tagen gestartete Bodenoffensive Israels auf Gaza-Stadt ist die letzte Zuspitzung der von Israel begangenen Kriegsverbrechen an der palästinensischen Bevölkerung. Die Vertreibung und Ermordung der Bevölkerung Gazas sorgt auf allen Ebenen für eine humanitäre Katastrophe.
Alle Aspekte des Lebens, der Kultur und der Infrastruktur werden zerstört . Die ÖH Uni Wien erkennt wissenschaftlichen Konsens von Genozidforscher_innen an, dass es sich dabei um einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen handelt. Wir verurteilen diesbezüglich das Vorgehen der rechtsextremen israelischen Regierung aufs Schärfste.
Von der israelischen Armee wird dabei wichtige zivile Infrastruktur wie Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser zerstört. Hilfsgüter und Nahrungsmittel können nicht nach Gaza gebracht werden, da Lieferungen an der Grenze von Israel gestoppt werden. Die dadurch entstandene verheerende humanitäre Lage ist durch Aushungerung und unzureichende medizinische Versorgung gekennzeichnet. Diese Handlungen Israels sind eindeutig als Kriegsverbrechen zu bezeichnen. Wir kritisieren dabei, dass es von österreichischen Medien vielfach versäumt wurde, Israels völker- und menschenrechtswidriges Handeln als solches zu erkennen und zu verurteilen.
Die Berichterstattung über die Lage in Gaza wird zudem systematisch erschwert. Die israelische Armee hat seit Beginn des Krieges über 200 Journalist_innen getötet, so viele wie in keinem anderen Krieg zuvor.
Die Hauptleidtragenden der derzeitigen israelischen Offensive in Gaza sind vor allem die Zivilist_innen. Von den zehntausenden Toten waren 83 % Zivilist_innen. Mit der von Netanjahu geplanten de facto Eroberung Gazas wird sich die Lage noch weiter verschlimmern. Dieses Vorgehen Israels zeigt, dass die Regierung Netanjahus nicht ernsthaft an einem Ende des Krieges interessiert ist.
Wir, als ÖH Uni Wien, fordern daher, dass sich die österreichische Bundesregierung für ein Ende des Krieges und die Souveränität der palästinensischen Bevölkerung einsetzt. Dazu gehört der Einsatz für einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen nach Israel sowie die Freilassung der von Israel willkürlich inhaftierten Palästinenser_innen und der durch die Hamas gefangen genommenen Geiseln.
Des Weiteren fordern wir die Anerkennung eines demokratischen palästinensischen Staates und ein klares Bekenntnis zum internationalen Recht. Das bedeutet die Umsetzung von Urteilen des IStGH, also auch die Festnahme Netanjahus, sollte er österreichisches Territorium betreten.
Als neue Exekutive der ÖH Uni Wien sprechen wir unsere Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung aus. Betroffenen Studierenden sagen wir unsere volle Unterstützung zu.
Funktionsperiode 01.07.2023 - 30.06.2025
Mit großer Besorgnis und entschiedener Ablehnung nimmt die ÖH Uni Wien die neue universitätsinterne Regelung zur Kenntnis, wonach ab dem 07.05.2025 Drittstaatsangehörige nicht mehr als Volontärinnen (ausgenommen Erasmus+), Praktikant*innen oder freie Dienstnehmer*innen an der Universität Wien beschäftigt werden dürfen und regulär nur noch ab 10 Wochenstunden angestellt werden können. Diese Entscheidung bedeutet einen faktischen Ausschluss einer Vielzahl internationaler Studierender und Nachwuchswissenschaftler*innen von zentralen Beschäftigungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten an der Universität Wien. Zahlreiche Studierende, insbesondere aus Drittstaaten, sind zur Finanzierung ihres Studiums, das durch erhöhte Studiengebühren, Visakosten und andere strukturelle Hürden ohnehin erschwert wird, auf solche Beschäftigungen angewiesen. Die neue Regelung verschärft deren prekäre Lage und schließt sie systematisch vom Zugang zu wichtigen Qualifizierungsmöglichkeiten aus. Als ÖH Universität Wien schließen wir uns der Einschätzung zahlreicher Studienvertretungen an, die diese Maßnahme als rassistisch und diskriminierend empfinden. Die Regelung zielt nicht auf individuelle Qualifikationen, Fähigkeiten oder Aufenthaltsstatus ab, sondern basiert ausschließlich auf Herkunft. Damit widerspricht sie fundamental dem Gleichstellungsauftrag der Universität und den Grundsätzen fairer Bildungschancen. Besonders kritikwürdig ist zudem die mangelhafte und intransparente Kommunikation dieser Maßnahme. Studierende und Betroffene wurden ohne Dialog oder Vorwarnung vor vollendete Tatsachen gestellt, lediglich mit zwei sachlich trockenen E-Mails. Der Verweis auf eine nicht näher erläuterte „rechtliche Risikobewertung" wirkt dabei wie ein vorgeschobenes Argument, um politische oder administrative Entscheidungen zu verschleiern.
Die ÖH Uni Wien fordert daher:
1. Die sofortige Rücknahme der neuen Regelung.
2. Eine umfassende Offenlegung der zugrunde liegenden „rechtlichen Risikobewertung", inklusive Auftraggeber*innen, Entscheidungsweg und rechtlicher Einschätzung.
3. Eine verbindliche Zusage, dass keine weiteren strukturellen Ausschlüsse von Studierenden ohne Einbindung der Studierendenvertretungen vorgenommen werden.
Wir erklären uns solidarisch mit allen betroffenen Studierenden, Beschäftigten und Interessensvertretungen. Die Universität darf kein Ort sein, an dem Herkunft über Zugang zu Bildung, Arbeit und Teilhabe entscheidet. Die ÖH wird alle rechtlichen, politischen und öffentlichen Wege nutzen, um gegen diese diskriminierende Regelung vorzugehen und für eine gerechte, inklusive Universität einzutreten.
Am 26.11.2024 hat das Verwaltungsgericht Wien geurteilt, dass die Auflösung der Versammlung "Palestine Solidarity Encampment" am 08.05.2024 rechtswidrig war. Im Zuge der Auflösung des Palästinacamps gab es ausufernde, rassistische Repressionen gegen die Demonstrant_innen durch die Polizei. Die Hochschüler_innenschaft an der Universität Wien hat dazu ihren Teil beigetragen. Das Palästinacamp, das von 06.05.2024 - 08.05.2024 im Hof 1 des alten AKH stattgefunden hat, hatte zum Ziel, Studierende auf die anhaltende humanitäre Katastrophe und die systematische Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung aufmerksam zu machen. Anlass der Auflösung waren, laut Angaben der Polizei, die Verwendung des Begriffs "Intifada"; als auch des Spruchs "From the River to the Sea, Palestine will be free". Ebenso wird das Maskieren und Vermummen von einigen Versammlungsteilnehmer_innen sowie die fehlende Versammlungsanzeige thematisiert. Die Polizei äußert sich "Die einzelnen in der seit dem 06.05.2024 andauernden Versammlung beobachteten Handlungen und Vorgänge ergaben somit gesamtschaulich betrachtet, einen die öffentliche Sicherheit bedrohenden Charakter." Das Verwaltungsgericht Wien erklärte: "Damit lag aber zum Zeitpunkt der Versammlungsauflösung keine Faktenlage vor, die die Schlussfolgerung vertretbar zu tragen vermochte, dass mit der zu einem früheren Zeitpunkt geäußerten - nach durchgeführter Sensibilisierungsansprache jedoch im weiteren nicht mehr geäußerten - Parole „From the river to the Sea, Palestine will be free" bzw. mit dem Transparent „Student Intifada Camp" konkret terroristische Straftaten gutgeheißen wurden bzw. zur Gewalt gegen den Staat Israel oder zum Hass gegen Juden oder jüdische Einrichtungen aufgerufen wurde, die einen Eingriff in der im Rahmen der im D. stattfindenden Versammlung durch Auflösung der Versammlung notwendig gemacht hätte." Währenddessen hat sich die ÖH Uni Wien in Interviews und eigenen Statements undifferenziert geäußert und das Camp sowie dort anwesende Studierende verallgemeinernd als antisemitisch verurteilt. Zugleich waren die Gruppen "BDS" und "der Funke" beim Camp anwesend, deren Antisemitismus wir weiterhin verurteilen.
Die ÖH Uni Wien hat hier rassistisch verallgemeinert und auch einige Ehrenamtliche der ÖH Uni Wien haben die Auflösung des Camps befürwortet und sich unpassend verhalten. So wurde von einigen Ehrenamtlichen das Camp fotografisch festgehalten. Diese Fotos wurden nicht weiterverwendet und wir bemühen uns
darum, dass diese Fotos gelöscht werden. Währenddessen hat es die ÖH Uni Wienn ausgelassen, die rassistischen Vorfälle, die bei der Gegenkundgebung des Camps geschehen sind, zu kommentieren. Durch unser Verhalten haben wir als ÖH Uni Wien aktiv zur Auflösung des Camps und zur Skandalisierung von propalästinensischem Protest beigetragen.
Als ÖH Uni Wien sollten wir es als unsere Pflicht verstehen, emanzipatorischen und progressiven studentischen Protest zu unterstützen und gegen Polizeigewalt und Repression aufzustehen. Das wurde nicht gemacht und dafür entschuldigen wir uns. Besonders problematisch ist das Handeln der ÖH Uni Wien im Hinblick darauf, dass polizeiliche Repression am stärksten marginalisierte Gruppen, wie BIPoC, trifft. Somit hat die ÖH Uni Wien auch rassistisch gehandelt. Gleichermaßen wollen wir uns explizit bei allen jüdischen Studierenden entschuldigen, die Teil des Camps waren und denen zugesprochen worden ist, dass das Palästinacamp kein sicherer Ort für Jüdinnen_Juden war und wir hier für sie und nicht mit ihnen gesprochen haben. Gleichzeitig mussten wir in der Zeit einen Anstieg des Antisemitismus an und um die Universität verzeichnen, weshalb sich einige jüdische Studierende bei uns gemeldet haben, dass es zu einem zunehmenden Unsicherheitsgefühl gekommen ist. Wir wissen selbst nicht, was alles von der ÖH Uni Wien zu diesem Zeitpunkt gemacht worden ist/was unterlassen worden ist, zu tun und bemühen uns um eine breitere Aufklärung.
Ebenso sprechen wir uns künftig gegen die Repression von emanzipatorischem und progressivem studentischen Protest aus und werden insbesondere rassistische, und antipalästinensische und antisemitische Vorfälle verurteilen. Wir werden die rechtswidrige Räumung des Camps im Mai 2024 und die antipalästinensische Repression gegenüber dem Rektorat der Universität Wien kritisieren. Auch werden wir uns verstärkt für die kritische und freie Forschung und Lehre zu Palästina/Israel an der Universität Wien einsetzen und unser Bestes geben, mit unseren Ressourcen emanzipatorischen, propalästinensischen Protest zu
unterstützen. Wir stehen weiterhin für eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung ein und verurteilen jegliche Gewalt gegenüber Zivilist_innen.
Seit dem Massaker der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurden im Gazastreifen alle Universitäten bombardiert und unzählige Archive, Bibliotheken und Buchhandlungen zerstört, hinzu kommen Orte von historischer und kultureller Bedeutung. Das Ausmaß dieser Zerstörung kommt einer systematischen Auslöschung des kulturellen Gedächtnisses und der Bildungsinfrastruktur einer Bevölkerung gleich.
Überblick über die Auswirkungen auf Studierende, Lehrende und Infrastruktur:
- 92,9 % der Bildungseinrichtungen in Gaza wurden beschädigt, 84,6 % davon müssen vollständig rekonstruiert oder stark saniert werden.
- 625.000 Schüler*innen und 90.000 Studierende haben keinen Zugang mehr zu Bildung.
- 411 Lehrer*innen und über 100 Hochschulmitarbeitendewurden bis August 2024 getötet.
- Mindestens 15.394 Schüler*innen und 2.411 Lehrer*innenwurden verletzt.
- Die wiederholte gewaltsame Vertreibung der Bevölkerung hat zum Verlust großer Mengen an Bildungs- und Forschungsmaterial geführt, was die zukünftige Aufarbeitung und Erforschung der palästinensischen Geschichte massiv erschwert.
Angriffe auf Bildungseinrichtungen stellen laut internationalen humanitären Recht Kriegsverbrechen dar. FLINTA*-Personen sind von solchen Maßnahmen besonders stark betroffen. Die langfristigen Folgen für ihre Bildung, körperliche und seelische Gesundheit sowie Selbstbestimmung sind gravierend. Die gewaltsame Vertreibung führt zu irreversiblen Traumata, deren Bewältigung jahrelange psychologische und psychosoziale Unterstützung erfordert, die jedoch derzeit nicht zugänglich ist.
Berichte deuten darauf hin, dass die Hamas wiederholt Schulen und zivile Infrastruktur für militärische Zwecke missbraucht hat, wodurch palästinensische Zivilist*innen als menschliche Schutzschilde instrumentalisiert wurden. Diese Praxis ist entschieden zu verurteilen: Sie gefährdet Menschenleben, verletzt das humanitäre Völkerrecht und untergräbt das Recht auf Bildung. Sie kann jedoch in keiner Weise als Rechtfertigung für die systematische, flächendeckende und wiederholte Bombardierung von Schulen, Universitäten und Schutzunterkünften durch das israelische Militär herangezogen werden.
Die massive Zerstörung aller Universitäten in Gaza stellt die akademische Ausbildung vor ein strukturelles Aus. Ohne gezielte internationale Unterstützung wird kein Hochschulbetrieb in absehbarer Zeit möglich sein. Besonders gefährdet sind praxisnahe Studiengänge (Technik, Medizin, IT), da Labore, Geräte und technische Ressourcen komplett vernichtet wurden.
Als ÖH Uni Wien verurteilen wir die anhaltenden und dokumentierten Angriffe auf Bildungseinrichtungen im Gazastreifen durch das israelische Militär. Die systematische Zerstörung von Schulen, Hochschulen und Bildungspersonal stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht sowie gegen das universelle Menschenrecht auf Bildung dar. Wir setzen uns für das Recht auf freie Lehre, Forschung und Bildung für alle Menschen ein und solidarisieren uns mit den betroffenen Schüler*innen, Studierenden und Lehrenden in Gaza.
Wir fordern die Uni Wien auf, die systematische Zerstörung der Bildung öffentlich anzuerkennen und zu verurteilen.
Darüber hinaus fordern wir:
- Den Aufbau akademischer Solidaritätsprogramme
- Schaffung von Notstipendien für vertriebene palästinensische Studierende und Forschende.
- Temporäre Gastzugänge (visiting student/fellow programmes) für Studierende und Wissenschaftler*innen aus Gaza.
- Beteiligung an internationalen Konsortien für Bildungswiederaufbau.
- Die Finanzierung und Umsetzung eines Gaza Education Recovery Plan, koordiniert durch UNESCO, UNRWA und palästinensische Bildungsbehörden
Diese Forderungen lassen sich nicht von der politischen Realität vor Ort trennen. Die systematische Zerstörung von Bildungseinrichtungen ist keine isolierte Tatsache, sondern Teil eines umfassenderen Kontexts politischer Gewalt, militärischer Eskalation und gezielter Vertreibung.
Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal. Der Eroberungsplan und ethnische Säuberung Gazas der rechtsextremen israelischen Regierung mit dem Ziel der dauerhaften Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, die wochenlange humanitärer Hilfe, die gezielte Einschränkung unabhängiger Berichterstattung und hohe Zahl an getöteter Journalist*innen sind nicht hinnehmbar.
Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung:
- die zerstörerischen Absichten der rechtsextremen Regierung Netanjahus gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in Gaza klar zu benennen und öffentlich zu verurteilen.
- eine unmissverständliche Verurteilung der militärischen Eskalation durch die rechtsextreme Regierung Netanjahus, der Blockade humanitärer Hilfe sowie der Einschränkung der Pressefreiheit;
- die Einstellung der Unterstützung des israelischen Militärs
Es braucht einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand sowie garantierten Zugang für humanitäre Hilfe und ein vollständiges Geisel-Abkommen.
https://www.un.org/unispal/document/palestinian-education-under-attack-unrwa-25sep24/