Stellungnahmen

Einige Räumlichkeiten des Campus der Universität Wien wurden mit antisemitischen Graffiti und Parolen beschmiert. Leider handelt es sich dabei um keinen Einzelfall: in Österreich und auf der ganzen Welt häufen sich antisemitische Vorfälle. Wir verurteilen diese Taten zutiefst und möchten über die antisemitischen Hintergründe der gesprayten Slogans…

Vergangenen Montag wurde der Campus der Universität Wien, darunter auch die Räumlichkeiten des Instituts für Judaistik sowie jene der Österreichischen Höchschüler_innenschaft der Universität Wien, mit antisemitischen Graffitis und Parolen beschmiert. Da die Judaistik einen Ort jüdischen Lebens und Lernens repräsentiert und die ÖH Uni Wien sich in den vergangen Wochen zusammen mit der jüdischen Hochschüler_innenschaft gegen Antisemitismus ausprach, erkennen und verurteilen wir diese feigen und abscheulichen Taten zutiefst. 

Antisemitische Taten an Unis und in Österreich

Traurigerweise handelt es sich hierbei um keinen Einzelfall. In Österreich sowie auf der ganzen Welt häufen sich antisemitische Vorfälle. Vor wenigen Tagen ereignete sich in der Nacht ein abscheulicher Brandanschlag auf die Zeremonienhalle im jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofs. Dabei wurden auch Hakenkreuze an die Außenwände gesprüht, während ein Teil des Gebäudes vollständig ausbrannte. 

Auch im universitären Kontext greift als sogenannte "Israelkritik" getarnte Judenfeindlichkeit um sich. Jüngstes Beispiel dafür ist eine Aussendung der ÖH der "Central European University" welche ein Statement des "Free Palestine Collective" an alle Studierenden der Universität weiterleitete, in welchem die furchtbaren Taten der Hamas als valide "Resistenz" gegen den israelischen Staat relativiert und legitimiert werden.

Auch in Ländern wie Frankreich oder Belgien, wo Häuser, in denen jüdische Menschen leben, mit Davidssternen und antisemitischen Parolen markiert wurden, ist dieser Anstieg an antisemitischen Angriffen zu erkennen.

Einordnung der gesprayten Parolen

Vor allem folgende am Campus gesprayte Parolen sind hier zu nennen:

"free palestine from austrian/german guilt"

Die Forderung "Palästina von österreichischer/deutscher Schuld zu befreien" - nämlich jener an der historischen Last der Shoah, bedient sich einer Relativierung der industriellen Massenvernichtung von Jüdinnen und Juden im 2. Weltkrieg. Diese Schuld- und Erinnerungsabwehr greift auf eine antisemitische Täter-Opfer-Umkehr zurück, um Kritik am Staat Israel zu formulieren und diesen im selben Moment als ein Produkt österreichisch-deutscher Schuldgefühle zu delegitimisieren. 

"from the river to the sea"

Die Parole "vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein" bezieht sich auf die geografische Lage Israels, das sich zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer befindet. Der Spruch ist ein Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Staates und wird offen von antiisraelischen Gruppierungen und der radikalislamistischen Hamas gefordert. Diese Äußerung beruft sich darauf, dass erst wenn der israelische Staat verschwunden sei, Palästina frei sein kann. Dieser Spruch liegt der Vorstellung zugrunde das der jüdische Staat ein künstliches Gebilde sei und das Land zwischem dem "river" und dem "sea" unrechtmäßig besetze.

"Intifada" 

Der Ausruf nach einer Intifada - also die offene Forderung nach terroristischen und antisemitischen Gewalttaten - bezieht sich auf zwei vergangene palästinensische Terrorwellen, welche sich in den Jahren 1987-1992 und 2000-2004 ereignet haben, bei der insgesamt über 1.000 Israelis, hauptsächlich Zivilist:innen, starben. Diese israelfeindliche Parole, die oft auf pro-palästinenensichen Demonstrationen zu hören ist und übersetzt "abschütteln" meint, wird oft als ein Aufstand der palästinensischen Bevölkerung heruntergespielt und verharmlost die Tatsache, dass es sich um einen expliziten Aufruf zu Terror gegen jüdische Menschen handelt.

Diese Ausdrucksformen, die sich einem israelbezogenem Antisemitismus bedienen, werden oft als legitime Kritik am Staat Israel und somit nicht als antisemitisch wahrgenommen. Die Dämonisierungen Israels sind als klar antisemitisch einzustufen und müssen verurteilt werden.

Linker Antisemitismus unter dem Deckmantel von Israelkritik

Neben den antisemitischen Parolen wurden auch linke Symbole wie etwa Hammer und Sichel gesprüht. Daher muss klar bennannt werden, dass auch in linken Bewegungen unter dem Deckmantel des Antiimperialismus und mit Begriffen wie "Israelkritik" oder "Antizionismus" antisemitische Narrative betrieben werden. 

Gerade als eine explizit linke und antifaschistische Körperschaft dürfen wir auch vor linkem Antisemitismus nicht die Augen verschließen, vor allem dann, wenn er sich in Aktionen äußert, welche das Sicherheitsgefühl jüdischer Studierender an der Uni weiter beeinträchtigen. Linke Gruppierungen, welche antisemitische Tendenzen verharmlosen oder gar fördern, können keine Verbündeten im Kampf um eine sichere Hochschule für alle sein.

Wir bekunden unsere Solidarität mit allen Betroffenen des Terrors der Hamas und verweisen hinsichtlich unserer Positionen auf unsere geltende Beschlusslage. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und uns weiterhein jedem Antisemitismus in den Weg stellen, von welcher Seite er auch kommen mag. Nie wieder ist jetzt.

Solidarität mit der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung!

Wir sind zutiefst besorgt über die anhaltende Gewalt und Instabilität in Israel und Gaza. In den letzten Tagen hat die islamistische Terrororganisation Hamas über 1200 unschuldige Menschen getötet, mehr als 150 entführt und über 3200 verletzt, wobei ein Großteil dieser Opfer Zivilist_innen sind. Ganz offen ruft die Hamas zur Ermordung von Jüdinnen und Juden auf und hat das Ziel, den Staat Israel vollständig zu zerstören. Die jüngsten Massaker an über 200 Festivalbesucher_innen, die Vergewaltigung von Frauen und die Entführung von Kindern sind eine inakzeptable Verletzung der Menschlichkeit und können unter keinen Umständen als "Widerstand" legitimiert werden. 

Dass Israel auf diese Angriffe der Hamas mit Selbstverteidigung reagiert, ist legitim und nachvollziehbar. Gleichzeitig ist allerdings besonders das Abkappen der Grundversorgung, die primär die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen trifft, klar als Völkerrechtsverletzung einzuordnen.

 

In dieser Zeit des Konflikts und der Unsicherheit bleibt die Zwei-Staaten-Lösung die einzige realistische und tragfähige Option, die das Selbstbestimmungsrecht sowohl der palästinensischen als auch der israelischen Bevölkerung anerkennt. Nur damit kann langfristig auch die Besatzung der Westbank durch das israelische Heer beendet werden. Wir möchten jedoch betonen, dass eine islamistische Terrororganisation wie die Hamas keinesfalls eine rechtmäßige Vertretung für das palästinensische Volk darstellen kann. Wir verurteilen ihre Handlungen und ihre Agenda des Terrors auf das Schärfste.

 

Darüber hinaus liegt uns die Sicherheit marginalisierter Studierenden an den Universitäten am Herzen. Wir treten energisch gegen jeden Antisemitismus auf und bekräftigen unsere Entschlossenheit, die Hochschulen zu sicheren und inklusiven Räumen für alle Studierenden zu machen. Die Angriffe der Hamas auf Israel münden in eine direkte Gefährdung der jüdischen Gemeinden, auch jener in Österreich. Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, dass Jüdinnen und Juden ihre Identität und ihren Bezug zu Israel offen ausleben können. Auch der Zunahme von Übergriffen und Hassreden auf muslimische Personen, die vermehrt unter Vorverurteilung und antimuslimischen Rassismus leiden, ist entschieden entgegenzutreten. Inakzeptable Hassreden, Antisemitismus und Rassismus haben an unseren Universitäten keinen Platz.

 

An dieser Stelle gilt es zu betonen, dass sowohl Israel, als auch Palästina, in aller Deutlichkeit ein Recht auf einen eigenständigen Staat und ein friedliches Leben frei von Krieg und Marginalisierung verdienen. Als ÖH setzen wir uns aktiv dafür ein, progressive Kräfte in beiden Staaten zu stärken. Unsere Solidarität gilt all denen, die für Frieden und Deeskalation in der Region einstehen. 

 

Den Terror der Hamas gilt es, entschieden zu verurteilen. Wir rufen daher zur Solidarität mit der Zivilbevölkerung und zur Freilassung aller Geiseln auf und bekräftigen unser Engagement für eine friedliche und nachhaltige Lösung in der Region, die auf dem Respekt für alle Menschen und dem Grundsatz der Gleichheit beruht.

 

Die ÖH Uni Wien ruft das Rektorat der Universität Wien dazu auf, klare Stellung zu beziehen und sich endlich für die Sicherheit ihrer jüdischen Studierenden einzusetzen.

Seit dem terroristischen Angriff der radikal-islamistischen Hamas auf die Zivilbevölkerung Israels sind jüdische Einrichtungen weltweit dazu gezwungen, ihre Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken. Dadurch wird erneut klar, dass Angriffe auf Israel immer auch einen Angriff auf die jüdische Diaspora bedeuten. Daher sollte auch das Rektorat der Universität Wien jetzt tätig werden und sich um die Sicherheit der Jüdinnen und Juden kümmern, die an der Uni Wien studieren.

Dabei reicht ein Statement, in dem der Angriff auf Israel verurteilt wird, aber keine tatsächliche Stellung bezogen wird, nicht ansatzweise aus. Die Universität Wien muss auch vor Ort tätig werden und sich lautstark gegen jeden Antisemitismus positionieren. Das bedeutet auch, endlich die antisemitische und faschistische Vergangenheit der Universität endlich konsequent aufzuarbeiten, denn die Universität Wien ist geprägt von strukturellem Antisemitismus. Gerade im Arkadenhof der Universität müssen die Büsten von Antisemiten aufgearbeitet und kontextualisiert werden.

Darüber hinaus muss die Universität Wien und das Rektorat endlich klare Stellung bezüglich des wöchentlichen „Couleurbummels“ von deutsch-nationalen Burschenschaftern beziehen. Dass diese jeden Mittwoch ungestört vor der Universität aufmarschieren können und ihr antisemitisches, völkisches Gedankengut reproduzieren können, ist eine Unverschämtheit. Die Position des Rektorats der Universität Wien, dass jegliche Art von Gegenposition zu dem Aufmarsch, dem Ruf der Uni schaden würde, zeigt ganz klar, dass eine nachhaltige Erinnerungskultur in Österreich fehlt.

Es braucht endlich eine Universität, die sich für den Schutz der Studierenden einsetzt, denn die Universität sollte ein sicherer Ort für alle ihre Studierenden sein!