Zu den Vorfällen um die Auflösung der Versammlung «Palestine Solidarity Encampment" am 08.05.2024

Am 26.11.2024 hat das Verwaltungsgericht Wien geurteilt, dass die Auflösung der Versammlung "Palestine Solidarity Encampment" am 08.05.2024 rechtswidrig war. 

Am 26.11.2024 hat das Verwaltungsgericht Wien geurteilt, dass die Auflösung der Versammlung "Palestine Solidarity Encampment" am 08.05.2024 rechtswidrig war. Im Zuge der Auflösung des Palästinacamps gab es ausufernde, rassistische Repressionen gegen die Demonstrant_innen durch die Polizei. Die Hochschüler_innenschaft an der Universität Wien hat dazu ihren Teil beigetragen. Das Palästinacamp, das von 06.05.2024 - 08.05.2024 im Hof 1 des alten AKH stattgefunden hat, hatte zum Ziel, Studierende auf die anhaltende humanitäre Katastrophe und die systematische Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung aufmerksam zu machen. Anlass der Auflösung waren, laut Angaben der Polizei, die Verwendung des Begriffs "Intifada"; als auch des Spruchs "From the River to the Sea, Palestine will be free". Ebenso wird das Maskieren und Vermummen von einigen Versammlungsteilnehmer_innen sowie die fehlende Versammlungsanzeige thematisiert. Die Polizei äußert sich "Die einzelnen in der seit dem 06.05.2024 andauernden Versammlung beobachteten Handlungen und Vorgänge ergaben somit gesamtschaulich betrachtet, einen die öffentliche Sicherheit bedrohenden Charakter." Das Verwaltungsgericht Wien erklärte: "Damit lag aber zum Zeitpunkt der Versammlungsauflösung keine Faktenlage vor, die die Schlussfolgerung vertretbar zu tragen vermochte, dass mit der zu einem früheren Zeitpunkt geäußerten - nach durchgeführter Sensibilisierungsansprache jedoch im weiteren nicht mehr geäußerten - Parole „From the river to the Sea, Palestine will be free" bzw. mit dem Transparent „Student Intifada Camp" konkret terroristische Straftaten gutgeheißen wurden bzw. zur Gewalt gegen den Staat Israel oder zum Hass gegen Juden oder jüdische Einrichtungen aufgerufen wurde, die einen Eingriff in der im Rahmen der im D. stattfindenden Versammlung durch Auflösung der Versammlung notwendig gemacht hätte." Währenddessen hat sich die ÖH Uni Wien in Interviews und eigenen Statements undifferenziert geäußert und das Camp sowie dort anwesende Studierende verallgemeinernd als antisemitisch verurteilt. Zugleich waren die Gruppen "BDS" und "der Funke" beim Camp anwesend, deren Antisemitismus wir weiterhin verurteilen.

Die ÖH Uni Wien hat hier rassistisch verallgemeinert und auch einige Ehrenamtliche der ÖH Uni Wien haben die Auflösung des Camps befürwortet und sich unpassend verhalten. So wurde von einigen Ehrenamtlichen das Camp fotografisch festgehalten. Diese Fotos wurden nicht weiterverwendet und wir bemühen uns
darum, dass diese Fotos gelöscht werden. Währenddessen hat es die ÖH Uni Wienn ausgelassen, die rassistischen Vorfälle, die bei der Gegenkundgebung des Camps geschehen sind, zu kommentieren. Durch unser Verhalten haben wir als ÖH Uni Wien aktiv zur Auflösung des Camps und zur Skandalisierung von propalästinensischem Protest beigetragen.

Als ÖH Uni Wien sollten wir es als unsere Pflicht verstehen, emanzipatorischen und progressiven studentischen Protest zu unterstützen und gegen Polizeigewalt und Repression aufzustehen. Das wurde nicht gemacht und dafür entschuldigen wir uns. Besonders problematisch ist das Handeln der ÖH Uni Wien im Hinblick darauf, dass polizeiliche Repression am stärksten marginalisierte Gruppen, wie BIPoC, trifft. Somit hat die ÖH Uni Wien auch rassistisch gehandelt. Gleichermaßen wollen wir uns explizit bei allen jüdischen Studierenden entschuldigen, die Teil des Camps waren und denen zugesprochen worden ist, dass das Palästinacamp kein sicherer Ort für Jüdinnen_Juden war und wir hier für sie und nicht mit ihnen gesprochen haben. Gleichzeitig mussten wir in der Zeit einen Anstieg des Antisemitismus an und um die Universität verzeichnen, weshalb sich einige jüdische Studierende bei uns gemeldet haben, dass es zu einem zunehmenden Unsicherheitsgefühl gekommen ist. Wir wissen selbst nicht, was alles von der ÖH Uni Wien zu diesem Zeitpunkt gemacht worden ist/was unterlassen worden ist, zu tun und bemühen uns um eine breitere Aufklärung.

Ebenso sprechen wir uns künftig gegen die Repression von emanzipatorischem und progressivem studentischen Protest aus und werden insbesondere rassistische, und antipalästinensische und antisemitische Vorfälle verurteilen. Wir werden die rechtswidrige Räumung des Camps im Mai 2024 und die antipalästinensische Repression gegenüber dem Rektorat der Universität Wien kritisieren. Auch werden wir uns verstärkt für die kritische und freie Forschung und Lehre zu Palästina/Israel an der Universität Wien einsetzen und unser Bestes geben, mit unseren Ressourcen emanzipatorischen, propalästinensischen Protest zu
unterstützen. Wir stehen weiterhin für eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung ein und verurteilen jegliche Gewalt gegenüber Zivilist_innen.