Rechtsextreme "Identitäre" - Neue Rechte

Die "Identitäre Bewegung" ist eine Gruppe von rechtsextremen Rassist*innen, die sich einen "modernen" Anstrich geben. Sie distanzieren sich scheinbar von Rassismus und Antisemitismus - propagieren dies alles dennoch in anderem Gewand. Vor nicht allzulanger Zeit befanden sich etwa Mitglieder der "Identitären" in der Gefolgschaft des verurteilten Neonazis Gottfried Küssel. 

Am 17. Mai 2014 traten sie erstmals bewusst in der Öffentlichkeit, in den Straßen Wiens auf - zusammen mit Gesinnungskameraden aus Frankreich, Deutschland, Italien und Ungarn. Die Antwort von Antifaschist*innen blieb nicht aus: Diese versuchten den Marsch zu blockieren und das rechtsextreme Werben der "Identitären" gegen vermeintliche "Massenzuwanderung" und für ihre "Volksgemeinschaft" zu stören. Diese Antwort wurde von der Polizei wiederum mit massivem Einschreiten gegen friedliche Sitzblockaden und Antifaschist*innen beantwortet. Fazit: 37 Verhaftungen mit teils stundenlanger Anhaltung, weit jenseits von 150 Identitätsfeststellungen (Stellungnahme der ÖH Uni Wien hierzu).

Am 22. Mai gab es daraufhin eine Kundgebung gegen Polizeigewalt im Zuge des 17. Mai an der gut 1000 Menschen teilnahmen. 

Auch die Politik blieb diesmal nicht stumm (Der Gründe Abgeordnete Albert Steinhauser fordert Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen, der Wiener Bürgermeister Häupl versteht nicht warum die "Identitären" nicht verboten werden,...). Dagegen stellen sich ÖVP und FPÖ und in Internet und Medien tobt ein Schlagabtausch (so wurden etwa auf den meisten Online-Medien die Kommentarfunktion der Artikel deaktiviert, weil von Beleidigungen bis Morddrohungen gegen Antifaschist*innen alles gepostet wurde).

Aufgrund des massiven antifaschistischen Drucks blieben den "Identitären" öffentliche Cafés für eine am 22. Mai angesetzte Pressekonferenz versagt - bezeichnenderweise wichen sie auf die Räumlichkeiten einer Burschenschaft aus. 

Aus gegebenem Anlass hier einige zusammengetragene Informationen rund um die jüngsten Ereignisse: 

Informationen des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) mit dem Hinweis die rechtsextreme Bedrohung ernst zu nehmen: 
Rechtsextreme demonstrieren in Wien (Identitäre Bewegung Österreich) Mai 2014

Pressemappe der Offensive gegen Rechts mit Schilderungen des Polizeieinsatzes: 
Pressemappe OGR Mai 2014

Augenzeugenberichte auf FM4
Polizeigewalt bei Demo unter schwerer Kritik (19. Mai 2014)

Wissenschaftlicher Leiter des Wiener Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie, über die österreichische Polizeikultur:
Interview mit Reinhard Kreissl in der Wiener Zeitung 21. Mai 2014