Sie sind hier

Wie reaktionär ist die Republikanische Partei?

Autor_in: 
Minna Großneig

Im Zuge des parteiinternen Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr wird eifrig über die Seltsamkeiten der republikanischen KandidatInnen und ihrer Partei berichtet. Der Höhenflug von Donald Trump beweist vielen, was sie ohnehin schon wussten: Diese Partei ist verrückt.

 

Auch 2012 kommentierte ein Schreiber der taz, bei den Kandidaten der Vorwahlen hätte man es mit „irre[n] Freaks“1 zu tun. Seitdem haben sich die Antipathien gegen die GOP, die Grand Old Party, so der Spitzname der Republikanischen Partei, weiter konsolidiert. Dafür werden bereitwillig politische Differenzen eingeebnet: Auch wenn man sonst auf die gegenseitige Verachtung Wert legt – in der Abscheu gegenüber den RepublikanerInnen finden hierzulande Linke, Liberale und Konservative zueinander.

Bizarre Freaks

In der medialen Darstellung der Partei bildet sich diese einhellige Ablehnung ab.2 Während die einen die republikanischen KandidatInnen einfach nur „bizarr“3 und „schräg“4 finden, fürchten sich andere vor den „religiöse[n] Eiferer[n]“5 im „göttlichen Auftrag“6. Ihr Programm bestehe aus „Dreistigkeit und Selbstsüchtigkeit“7 und ihre Partei verkörpere wie im Westen keine andere den politischen „Nihilismus“8. Wer die „rechtsextremen Republikaner“9 in die „Nähe der Nazis“10 rückt, wird sich nicht nur im deutschen Blätterwald, sondern auch auf der Fachbereichsbibliothek Geschichtswissenschaften an der Uni Wien wohlfühlen: Adolf Hitler in American Culture und ähnlich einschlägig zusammenhangslose Werke finden sich im Regal, das eigentlich der Republikanischen Partei gewidmet ist. In der Presse vergleicht Oliver Grimm die GOP mit einem Paranoiden, dessen „Verschwörungsfantasien“11 nicht nur ihn selbst, sondern schlimmstenfalls auch den Rest der Welt heimsuchen.

Das mediale Resümee ist simpel: Beim republikanischen Vorwahlkampf werde dem Publikum ein Schaulaufen religiöser Irrer geboten, das die Verwerflichkeit dieser reaktionären Partei authentisch zum Ausdruck bringt. Sogar der denkbar netteste journalistische Kommentar liest sich wie der resignierte Rat an einen lästigen Bekannten: Es sei der Republikanischen Partei ans Herz gelegt, schließt ein Standard-Artikel, dass sie endlich zur Vernunft kommt und sich „wieder auf ihre Traditionen besinnt“12. Doch von welcher Vernunft, von welchen Traditionen sprechen wir?

 

Im Bündnis mit dem Recht

Vor mehr als 150 Jahren traten die Republicans an, um die Sklaverei abzuschaffen und die Einheit der Union zu sichern, um mit der Waffe in der Hand die unveräußerlichen Rechte jedes einzelnen Bürgers – und mit historischer Verzögerung auch jeder einzelnen Bürgerin – zu verteidigen und den Sieg der Freiheit und der Gleichheit in der Verfassung zu verbriefen.13 So viel ist bekannt, so wie auch kein Zweifel daran besteht, dass sich die amerikanische Parteienlandschaft seit der Ära Lincolns wesentlich verschoben hat. Von der zentralistischen Partei des industrialisierten Nordens entwickelte sich die GOP in den letzten Jahrzehnten zur Partei der Washington-Überdrüssigen, die auf ihr treues weißes Klientel im konservativen Süden der USA baut.14

Entscheidendes hat sich jedoch nicht geändert. Das unbedingte Bekenntnis zur Verfassung zeichnet die Republikanische Partei auch heute aus. Als das amerikanische Höchstgericht im Juni die gleichgeschlechtliche Ehe legalisierte, zeigten sich die Konservativen naturgemäß enttäuscht, zumal auch von liberaler Seite Zweifel an der Kompetenz des Gerichts angemeldet wurden.15 Die Treue zum Höchstgericht als Patron der Verfassung war davon jedoch nicht betroffen. Etliche wahlkämpfende RepublikanerInnen formulierten ihre Unterstützung, das Gesetz im Sinne der höchstrichterlichen Entscheidung umzusetzen,16 und selbst ein christlicher Hardliner wie Präsidentschaftsaspirant Ben Carson äußerte: “While I strongly disagree with the Supreme Court’s decision, their ruling is now the law of the land.”17

Die wenigen, die anderer Ansicht sind,18 befinden sich am Rand einer Partei, der die Verteidigung des Rechts näher steht als die Realisierung der persönlichen Moral. Die innere Opposition gegen den Vorstoß von Donald Trump, das Geburtsrecht beim Staatsbürgerschaftserwerb abzuschaffen19, bezeugt dies ebenso wie die Bereitschaft einer breiten Mehrheit im Senat, Beschlüsse gegen rebellische ParteigenossInnen zu fassen.20 Im selben Licht ist das republikanische Engagement gegen judicial activism zu sehen: Gerichte müssen Gesetze interpretieren, nicht schaffen. Verlegt sich das Höchstgericht auf den kreativen Umgang mit dem Verfassungstext, ist die Verfassung als ganze relativiert.21 Was manche Liberale für verbohrten Konservativismus halten,22 ist tatsächlich die Bedingung für gesellschaftlichen Liberalismus: Ohne richterliche Akribie und Strenge verliert die Bill of Rights ihre zivilisierende Wirkung. Und ohne die Republikanische Partei verlöre die richterliche Autorität eine bedeutende Fürsprecherin. Durch die sture Treue der Republicans zum System von checks and balances findet die Verfassung in ihnen die oftmals unbedankte Schutzmacht.

 

Progressive Konservative wider Willen

Dadurch unterminieren sie arglos ihr eigenes politisches Projekt: Denn solange die Verfassung und ihre passive Rezeption durch das Höchstgericht Bestand haben, haben auch die Konservativen in der Republikanischen Partei dem sozialen Fortschritt nichts Dauerhaftes entgegenzusetzen. Ihrer Form nach begünstigt die Verfassung die Ausdehnung von Rechten,23 während deren Zurücknahme erheblichen Schwierigkeiten unterliegt.24 Zu kritisieren wären die RepublikanerInnen demnach dort, wo sie in der Tat ihrer eigenen Vernunft und Tradition zuwiderhandeln. Bei manchen in der Partei, einer bislang marginalisierten Minderheit, scheint der konservative Furor zur Selbstzerstörung fortzuschreiten.25 Das durchschaubare Eintreten für die legislative Souveränität einzelner Bundesstaaten einerseits und die Aufblähung der Macht des Kongresses gegenüber dem Weißen Haus andererseits mögen zwar auf gewissen Traditionen innerhalb der Partei gründen. In beiden Fällen wäre aber an das Junktim ihrer Ahnherren Jefferson26 und Lincoln zu erinnern: Die Einheit der Union ist nur durch die entschiedene Trennung der Gewalten, das heißt: nur durch rule of law zu haben.

Davon wollen die VerachterInnen der GOP nichts wissen, weil ihnen der Sinn für das Recht fehlt. Das Recht macht alle gleich: Die Einsicht in diese Kraft nährt in Deutschland und Österreich das Ressentiment gegen die kalte Herrschaft des Gesetzestexts, der die familiäre Nestwärme im Volk stört. Dieselbe Einsicht aber bindet die Republicans an die rule of law, deren Bestehen mit der Auflösung der Einzelnen in der Gemeinschaft inkompatibel ist.27 Im reinen Recht wird die Selbständigkeit des Individuums konserviert: Die so Gleichgemachten können nur als freie gedacht werden. Unter grundlegend unvernünftigen Verhältnissen bewahrt das Recht damit den Gedanken an die freie Assoziation der Menschen.

Anstatt die RepublikanerInnen zu ihrem Bündnis mit diesem progressivsten Element der bürgerlichen Gesellschaft zu beglückwünschen, schlägt ihnen jenseits des Atlantiks nur Hass entgegen. Die Blindheit für die Vorzüge dieser Konservativen gegenüber ihren hiesigen Pendants besteht vielleicht nicht zufällig. Wie selbstverständlich erweitert der bereits erwähnte Oliver Grimm seine Paranoia: „Dieser politische Stil“, für den die GOP steht, „ist fast so alt wie die Vereinigten Staaten“28. Wie dem auch sei: Ähnlich alt wie die USA ist jedenfalls das antiamerikanische Ressentiment, das gegen den „pursuit of Happiness“29 die nationale Harmonie in Anschlag bringt. Aus dieser Tradition, die dem Individualismus stets suspekt gegenüber stand, erschließt sich auch die Unbedarftheit der antirepublikanischen Haltung. Und so sind wohl nicht die RepublikanerInnen, womöglich aber ihre gemeinen KritikerInnen reaktionär.

 

 

1 Bernd Pickert: „Die Freaks“. taz, 8. November 2011. http://taz.de/Republikaner-in-den-USA/!5079992/ (alle Links aufgerufen am 22.10.2015)

2 Diese Tendenz konnte bereits im Wahlkampf 2012 beobachtet werden. Vgl. dazu Florian Markl: „Wahlkampf für Obama“. Unique 10/2012. http://www.univie.ac.at/unique/uniquecms/?p=2699

3 Emanuel Bergmann: „Hochsaison der Emotionen“. Jungle World, 20. August 2015. http://jungle-world.com/artikel/2015/34/52524.html

4 Ingrid Steiner-Gashi: „Republikaner zerfleischen sich selbst“. Kurier, 30. September 2015. http://kurier.at/politik/ausland/republikaner-zerfleischen-sich-selbst/155.660.124

5 Nicolas Richter: „Zum Heulen“. Süddeutsche Zeitung, 27. September 2015. http://www.sueddeutsche.de/politik/us-republikaner-zum-heulen-1.2666558

6 Ebd.

7 Stephan Richter: „Die Republikaner haben es nicht besser verdient“. Die Zeit, 3. August 2015. http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/donald-trump-republikanische-partei-usa

8 Nicolas Richter: „Trump glaubt nicht an Parteien“. Süddeutsche Zeitung, 10. September 2015. http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-trumps-ernte-1.2640379-2

9 Ian Buruma: „Bei den Linken und Rechten treten die Reaktionäre an“. Die Presse, 12. Oktober 2015. http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4840913/Bei-den-Linken-und-Rechten-treten-die-Reaktionaere-an

10 Rieke Havertz: „Kein Rassist, aber...“. taz, 28. August 2015. http://taz.de/Kolumne-Der-Rote-Faden/!5223873

11 Oliver Grimm: „200 Jahre politische Paranoia in Amerika“. Die Presse, 18. September 2015. http://diepresse.com/home/zeitgeschichte/4824631/200-Jahre-politische-Paranoia-in-Amerika

12 Frank Herrmann: „Rechter Showdown bei US-Republikanern“. Der Standard, 13. Oktober 2015. http://derstandard.at/2000023663766/Rechter-Showdown-bei-US-Republikanern

13 Vgl. Lewis L. Gould: The Republicans. New York: Oxford Univ. Press 2014, S. 7-33.

14 Vgl. David Karol: Party Position Change in American Politics. Cambridge: Cambridge Univ. Press 2009, S. 102-133.

15 Matthew Cooper: „Revolutionary (and Hypocritical?) Supreme Court Makes Gay Marriage Legal“. Newsweek, 26. Juni 2015. http://www.newsweek.com/revolutionary-and-hypocritical-supreme-court-makes-gay-marriage-legal-347532

16 Etwa Jeb Bush, Lindsey Graham, John Kasich und Marco Rubio.

17 Zit. in Chris Cillizza: „The Supreme Court just did Republicans a huge favor on gay marriage“. The Washington Post, 26. Juni 2015. https://www.washingtonpost.com/news/the-fix/wp/2015/06/26/the-supreme-court-just-did-republicans-a-huge-favor-on-gay-marriage

18 Etwa Ted Cruz und Mike Huckabee.

19 Marco Rubio, Jeb Bush und Carly Fiorina widersprachen Trump. Vgl. Maxwell Tani: „Donal Trump and other GOP candidates want to radically change a 150-year-old cornerstone of American citizenship“. Business Insider UK, 17. September 2015. http://uk.businessinsider.com/donald-trump-birthright-citizenship-14th-amendment-debate-2015-8

20 Der Senat stimmte 78-20 gegen einen erneuten government shutdown. Vgl. Alexander Bolton: „Senate passes funding bill to avert government shutdown“. The Hill, 30. September 2015. http://thehill.com/blogs/floor-action/senate/255425-senate-passes-funding-bill-to-avert-government-shutdown

21 In den USA wurde dieser Aspekt unter dem Schlagwort des originalism diskutiert. Vgl. David G. Barnum: The Supreme Court and American Democracy. New York: St. Martin's Press 1993, S. 254-259.

22 Michael D. Shear: „G.O.P. Turns to the Courts to Aid Agenda“. New York Times, 3. Jänner 2015. http://www.nytimes.com/2015/01/04/us/politics/gop-turns-to-the-courts-to...

23 Dafür steht der 9. Zusatzartikel der Verfassung: „The enumeration in the Constitution, of certain rights, shall not be construed to deny or disparage others retained by the people.“ Vgl. http://www.senate.gov/civics/constitution_item/constitution.htm

24 Dies lässt sich am Umgang mit der Entscheidung in Roe v. Wade, durch die das Höchstgericht Abtreibung legalisiert hat, nachvollziehen. Vgl. Barnum, Supreme Court, 169-172.

25 David A. Graham: „Nullification, Now Coming to the Supreme Court?“. The Atlantic, 21. Jänner 2015. http://www.theatlantic.com/politics/archive/2015/01/nullification-now-coming-to-the-supreme-court/384704/

26 Der Name der Partei nimmt Bezug auf Jeffersons Democratic-Republican Party. Vgl. Gould, Republicans. 14.

27 Das betrifft auch das Verhältnis zum Staat: „Vielleicht ist nirgends der Unterschied zwischen dem politischen Klima in Amerika und in Deutschland sinnfälliger als an dieser Stelle. Denn der amerikanische Staat wird zwar von seinen Bürgern als gesellschaftliche Organisationsform, nirgends aber als eine über dem Leben der Individuen schwebende, ihnen befehlende oder gar absolute Autorität empfunden. […] In Deutschland aber konnten die Massen zwar zuzeiten mit dem Staat sich identifizieren wie mit einem starken und tyrannischen Vater. Identisch aber waren sie niemals mit ihm. Eben das nie überwundene Bewußtsein der Fremdheit zum Staat hat dann zur verbissenen Übersteigerung des Staatsglaubens unter dem autoritären Regime geführt.“ (Theodor W. Adorno: „Individuum und Staat“. GS Bd. 20.1, S. 290f.)

28 Grimm, „200 Jahre politische Paranoia in Amerika“

29 Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten. Vgl. http://www.archives.gov/exhibits/charters/declaration_transcript.html