Sie sind hier

Neues Meldeformular – Rechtsextreme Aktivitäten beobachten

Autor_in: 
Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport

Ab sofort findet ihr auf der Website des Referats für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport1 ein Formular, mit dem ihr uns rechtsextreme Aktivitäten an der und mit Bezug zur Universität Wien melden könnt.

 

Rechtsextremismus entgegentreten …

Wir haben uns dazu entschlossen, diesen Service einzurichten, da in jüngster Vergangenheit vermehrte Präsenz rechtsextremer Gruppen an der Universität zu verzeichnen war: Zum einen wurden einige Fakultäten von diesen Strukturen wieder verstärkt als Rekrutierungspool entdeckt. So wurden Hörsäle mit rechtsextremem Propagandamaterial geflutet, beispielsweise am Juridicum und dem neuen Unistandort am Oskar-Morgenstern-Platz. Zudem wurden eine Vielzahl einschlägiger Aufkleber zumeist rassistischen Inhalts verklebt, Flyer verteilt und vermeintlich Interessierte in Lehrveranstaltungen direkt angesprochen bzw. Anwerbeversuche gestartet. Zum anderen wurde uns von mehreren Einschüchterungsversuchen gegen politisch engagierte Studierende berichtet und auch gegen unsere Mitarbeiter_innen wurden bereits wiederholt Drohungen gerichtet.

… an der Uni …

Die Stürmung einer Aufführung von Elfriede Jelineks Theaterstück Die Schutzbefohlenen im Audimax im April 2016 stellte einen Höhepunkt der rechtsextremen Aktivitäten an der Uni Wien dar. Mehrere Personen wurden dabei verletzt, die polizeilichen Ermittlungen gegen die namentlich bekannten Rechtsextremen, die an der Stürmung beteiligt waren, laufen nach wie vor. Erst auf Initiative der ÖH Uni Wien wurden einige von ihnen zumindest wegen der begangenen Besitzstörung rechtskräftig verurteilt. Das Verfahren wegen der Körperverletzungen steht jedoch dem Anschein nach trotz unserer Bemühungen still; mehr als ein Jahr nach den Geschehnissen wurden noch nicht einmal alle Betroffenen befragt, geschweige denn Anklage erhoben.

Diesen Jänner kam es zu einer weiteren Störaktion vor einem Hörsaal, in dem eine Podiumsdiskussion zu Perspektiven der Linken stattfand. Auch wurde eine ganze Reihe von Sachbeschädigungen gegen die Räumlichkeiten der Fakultätsvertretung für Human- und Sozialwissenschaften (HUS) verübt, von nächtlichen Schmierereien an der Fensterfront und Fassade bis hin zu einer aufgesprengten Türe und zerstörten Schlössern.

… und überall!

Diese beunruhigenden Entwicklungen spielen sich keineswegs nur an der Universität ab. Vielmehr zieht sich die Entwicklung durch alle gesellschaftlichen Bereiche. Seit 2004 steigt die Anzahl rechtsextremer Straftaten gemäß den Berichten des Verfassungsschutzes nun schon ununterbrochen an.2 Im Jahr 2015 wurden bereits 1.675 solcher Straftaten angezeigt3, was mehr als dem Fünffachen der Zahl von 20044 entspricht. Dabei ist zusätzlich von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Dieses Erstarken und steigende Selbstbewusstsein der extremen Rechten sind nicht zuletzt auf Veränderungen im gesellschaftlichen Klima zurückzuführen. Sie werden getragen von einem stetig nach rechts rückenden gesellschaftlichen Diskurs hin zu autoritärer Zuspitzung und immer offenerem, brutalerem rassistischen Ausschluss. Gleichzeitig geraten dadurch die Spielräume von kritischem Aktivismus zunehmend in Bedrängnis, ein Schutz vor rechtsextremer Bedrohung ist von der Polizei nicht zu erwarten. Keine der oben aufgezählten Straftaten von rechts hatte auch nur einen Prozess zur Folge; stattdessen kam es sogar noch zu Schikanen oder gar Ermittlungen gegen Betroffene rechter Gewalt.

Rechtsextreme Aktivitäten melden

Die Gesamtheit dieser Entwicklungen führt uns die Notwendigkeit antifaschistischen Selbstschutzes allzu deutlich vor Augen. „Wir nehmen die Bedrohung durch rechtsextreme Umtriebe an der Uni und deren steigende Gewaltbereitschaft sehr ernst. Einschüchtern lassen wir uns davon jedoch nicht!“5, hat es die Exekutive an der ÖH Uni Wien in einem Antrag bei der letzten Universitätsvertretungssitzung formuliert. Bei dieser Sitzung wurde der Beschluss gefasst, dass die ÖH Uni Wien nach ihren Möglichkeiten Studierende, die Opfer rechtsextremer Gewalt wurden und werden, unterstützt, antifaschistisches Engagement fördert und sich entschieden gegen rechtsextreme Aktivitäten an der Universität einsetzt.

Das Meldeformular soll ein erstes niederschwelliges Angebot darstellen, derartige Vorfälle zu melden, und wird ab Anfang Juni auf unserer Referatswebsite abzurufen sein. Es wird auch die Möglichkeit geben, das Formular verschlüsselt zu verwenden. Dazu braucht ihr keinen eigenen PGP-Key, sondern könnt den Content vor dem Absenden ganz unkompliziert mit wenigen Klicks verschlüsseln. Für alle anderen Anliegen oder wenn ihr uns lieber direkt per Mail kontaktiert, geht das unter antifareferat@riseup.net selbstverständlich weiterhin. Den PGP-Key dazu findet ihr ebenfalls auf der Referatswebsite. Dieser Modus empfiehlt sich vor allem, wenn ihr uns Fotos, Dokumente oder andere Anhänge verschlüsselt übermitteln möchtet. Wir sammeln die Meldungen, versuchen konkrete Hilfestellung bei Fragen oder Problemen zu geben oder verweisen bei Spezialfällen an die jeweils kompetenten Stellen. Jegliche Informationen werden selbstverständlich anonymisiert und sensibel behandelt. Einmal im Semester werden wir zudem ein kurzes Lagebild veröffentlichen, in dem wir das aktuelle Ausmaß rechtsextremer Aktivitäten an der Uni Wien zusammenfassend darstellen.

 

Anmerkungen:

1 Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport der ÖH Uni Wien: http://www.oeh.univie.ac.at/vertretung/referate/referat-fuer-antifaschistische-gesellschaftskritik-und-sport

2 BMI: Vergleich der angezeigten rechtsextremen Straftaten aus den Verfassungsschutzberichten (http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_verfassungsschutz, Zugriff auf alle Online-Quellen am 23.5.2017)

3 BMI: Verfassungsschutzbericht 2015 (http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Verfassungsschutz/Verfassungsschutzbericht_2015.pdf)

4 BMI Verfassungsschutzbericht 2005 (http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Verfassungsschutz/Verfassungsschutzbericht_2005.pdf)

5 Antrag zur Universitätsvertretungssitzung am 18. März 2017: „An der Uni und überall – rechtsextremer Gewalt entgegentreten“ (http://oeh.univie.ac.at/aktuelles/stories/uv-antrag-der-uni-und-ueberall-rechtsextremer-gewalt-entgegentreten)