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Für eine ÖH, die aus der Reihe tanzt

Autor_in: 
 Daniel Schukovits

Jegliche Arbeit innerhalb der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) bewegt sich stets im Spannungsfeld zwischen Politik und/oder Service. Ob sich die Tätigkeit der Studierendenvertretung als links oder rückwärtsgewandt einschätzen lässt, ist maßgeblich von der Interpretation dieses vermeintlichen Widerspruchs und der damit zusammenhängenden Praxis abhängig –im Folgenden ein Versuch, der Sache auf den Grund zu gehen.

Die ÖH Uni Wien (Koalition aus VSStÖGRAS und KSV-LiLi unter Einbindung der linken Basisgruppen1) hat sich die Unterstützung und Initiierung fortschrittlicher politischer Projekte zum Schwerpunkt gemacht. Diese Kooperation aller linken Fraktionen in der Hochschulvertretung, die bereits seit 2001 auf der Uni Wien besteht, hat in diesem Sinne einen Bruch mit den vermeintlich unpolitischen – letztlich jedoch konservativen – Vorgänger_innen vollzogen: Service wird dabei nicht abgekoppelt von Politik verstanden, sondern als Teil gesellschaftspolitischer Intervention betrachtet. Aus diesem Verständnis heraus ist es unmöglich, studien-, arbeits-, und aufenthaltsrechtliche Probleme abseits der gesellschaftlichen Verhältnisse zu begreifen. Ein solches Verständnis von Service muss paternalistische Zugänge ausschließen – Hilfe zur Selbstermächtigung und Selbsthilfe hat dabei im Mittelpunkt zustehen.

Umgekehrt die konservative, liberale2 und ‚unpolitische‘ Interpretation von ÖH-Arbeit: Der Slogan

„Für dich erreicht!“3 steht bereits sinnbildlich für eine Politik, die Studierende nicht mehr als selbstständige Individuen und politische Akteur_innen, sondern lediglich als unmündige Konsument_innen begreift.

Welche Abgründe sich hinter einer solchen kritiklsen Verwaltung der bildungspolitischen Misere verbergen, hat sich 2017 bei einem Skandal in der Fakultätsvertretung Jus gezeigt: Ein großer Teil der dortigen Studierendenvertreter_innen war in Chat-Gruppen aktiv, in denen sexistische, rassistische, antisemitische und schlicht menschenfeindliche Standpunkte vertreten wurden. Solche Zustände sind keine Einzelfälle: Im schlimmsten Fall werden reaktionäre burschenschaftliche Ritualeun gefragt gefördert, wie etwa von der ÖH Leoben. Institutioneller Angelpunkt all dieser Fragen ist die gesetzliche Basis der ÖH-Arbeit.

 

Der Stachel im Fleisch der Konkordanzdemokratie 

Woher kommt die Bandbreite der praktischen Schwerpunkte innerhalb der ÖH? Der  Rahmen des Hochschülerinnen-und Hochschülergesetzes (HSG) erlaubt einen großenInterpretationsspielraum.4 

Zusammengefasst ist der ÖH durch den Staat gestattet, allgemeinpolitische Aussagen zu treffen – welche konkreten Positionen das sind, wird  durch die ÖH-Wahlen bestimmt.5 Sämtliche Kammern in Österreich verfügen über ähnliche Rechte. All das entspringt der tendenziellen Konzeption der Republik Österreich als „Konkordanzdemokratie“.6 Bei diesem – aus dem Austrofaschismus tradierten – System geht es um die breite Einbindung gesellschaftlicher Gruppen (zuvor: „Stände“) in den politischen Entscheidungsprozess, um schließlich eine Art von Konsens zu erzielen. Diesem Konzept entstammt auch die sogenannte Sozialpartnerschaft als Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit zum Wohle der Nation – und zum Nachteil der Lohnabhängigen. Zudem wird diese Konstellation von der ÖVP-FPÖ-Regierung, in der Nation und Kapital besser als in anderen Zusammensetzungen zusammengefunden haben, weitgehend aufgekündigt. Seit die universitäre Linke 2001 in der ÖH stabile Mehrheiten erreicht hat, kann jedoch von einer gleichförmig unpolitischen Interpretation des Gesetzes keine Rede mehr sein.

 

When everything goes wrong, go left

In den letzten Jahren arbeiten rechte, konservative  und liberale Fraktionen daran, das allgemeinpolitische Mandat abzuschaffen. Die Folge: Eine politische Knebelung der ÖH, einer der wenigen Institutionen, die dazu beiträgt, marginalisierten und diskriminierten Gruppen eine Stimme zu geben, würde nicht nur die herrschenden Verhältnisse weiter einzementieren, sie würde auch Bildungs- und Sozialpolitik obsolet machen. Trauriges Vorbild für solche Zustände ist Deutschland: Dort gibt es kein gesetzlich garantiertes allgemeinpolitisches Mandat, wodurch sich Studierendenvertretungen ihr Recht auf politische Äußerungen immer wieder vor Gericht erkämpfen müssen.7 Ähnliche Zustände sind auch in Österreich zu befürchten, wenn die schwarz-blaue Regierung ihre geplantenAngriffe auf die fortschrittliche Studierendenvertretung umsetzt. Erste Angriffezeigen sich bereits darin, ÖH-Mitarbeiter_innen ihre Tätigkeit durch finanzielle Hürden zu erschweren. Es wird sich erst zeigen, ob letztlich alle fortschrittlichen Kräfte in der ÖH den Mut aufbringen können, solchen Maßnahmen entschlossen entgegen zu treten.

In Zeiten verstärkten Drucks auf die größtenteils lohnabhängigen Student_innen durch Zugangsbeschränkungen, Verschulung, Verwertungsdruck, Leistungsterror und Konkurrenz ist es hingegen umso wichtiger, die Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit der ÖH zu verteidigen. Gesellschaftliche Problemstellungen und Kämpfe haben ihre konkreten Auswirkungen auf die Universitäten. Die geplante Knebelung der ÖH stellt nicht nur einen Akt der Repression dar, sondern würde auch die Institution als Gesamte obsolet werden lassen. Es bleibt zu hoffen, dass die Reaktion sich mit ihrem Vorstoß unter autoritär-neoliberalen Vorzeichen nichtdurchsetzt.

 

1 Bei den ÖH-Wahlen 2015 erzielte die linke Koalition aus Verbandsozialistischer Student*innen inÖsterreich,Grünenund Alternativen Student*innen undKommunistischemStu- dent_innenverband–LinkeListe erneut eine stabile Mehrheit ander ÖH Uni Wien. Die Instituts- und Basisgruppen stellen einen Großteil der Studien- und Fakultätsve tretungen.

2 Oftmals besteht Verwirrung über den Unterschied zwischen liberaler und linker Politik. Obwohl der Liberalismus in seinen verschiedenen Ausprägungen zumeist die Selbstverwirklichung des Individuums verspricht, wird ein entscheidender Faktor ausgeblendet: Die Eigentums- und Produktionsverhältnisse, die entgegen liberaler Positionen weder naturgegeben noch unveränderlich sind. Kern linker Politik ist hingegen die Gleichwertigkeit aller Menschen und die Erkenntnis, dass soziale Unterschiede nicht natürlich und unausweichlich, sondern gesellschaftlich gemacht sind – und damit veränderbar.

3 Häufig verwendeter Slogan der Aktionsgemeinschaft (AG), welche etwa an der Fakultätsvertretung Jus und der Wirtschaftsuniversität (WU) mehrheitlich die Exekutive stellt. Die AG hat trotz gegenteiliger Beteuerungen ein Naheverhältnis zur ÖVP.

4 Der betreffende Passus im HSG lautet:

„Der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft obliegt die Vertretung der allgemeinen und studienbezogenen Interessen ihrer Mitglieder“ (HSG 2014 § 3 Abs. 1). Abzurufen unter: bit.ly/2Qkko10

5 Die nächsten ÖH-Wah- len finden voraussichtlich Anfang Juni 2019 statt.

6 Vgl. bspw. Pelinka, Anton (2001): Die geänderte Funktionalität von Vergangenheit und Vergangenheitspolitik. In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (2001/01/03). Abzurufen unter: bit.y/2KwQls9 (14.08.2018)

7 Vgl. bspw. Leffers, Jochen(2004): Politisches Mandat: Klagen, nichts als Klagen. In: Spiegel online 2004. Abzurufen unter: bit.ly/2OXU4oN (14.08.2018)