Solidarität mit Gaza
Die vor wenigen Tagen gestartete Bodenoffensive Israels auf Gaza-Stadt ist die letzte Zuspitzung der von Israel begangenen Kriegsverbrechen an der palästinensischen Bevölkerung. Die Vertreibung und Ermordung der Bevölkerung Gazas sorgt auf allen Ebenen für eine humanitäre Katastrophe.
Die vor wenigen Tagen gestartete Bodenoffensive Israels auf Gaza-Stadt ist die letzte Zuspitzung der von Israel begangenen Kriegsverbrechen an der palästinensischen Bevölkerung. Die Vertreibung und Ermordung der Bevölkerung Gazas sorgt auf allen Ebenen für eine humanitäre Katastrophe.
Alle Aspekte des Lebens, der Kultur und der Infrastruktur werden zerstört . Die ÖH Uni Wien erkennt wissenschaftlichen Konsens von Genozidforscher_innen an, dass es sich dabei um einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen handelt. Wir verurteilen diesbezüglich das Vorgehen der rechtsextremen israelischen Regierung aufs Schärfste.
Von der israelischen Armee wird dabei wichtige zivile Infrastruktur wie Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser zerstört. Hilfsgüter und Nahrungsmittel können nicht nach Gaza gebracht werden, da Lieferungen an der Grenze von Israel gestoppt werden. Die dadurch entstandene verheerende humanitäre Lage ist durch Aushungerung und unzureichende medizinische Versorgung gekennzeichnet. Diese Handlungen Israels sind eindeutig als Kriegsverbrechen zu bezeichnen. Wir kritisieren dabei, dass es von österreichischen Medien vielfach versäumt wurde, Israels völker- und menschenrechtswidriges Handeln als solches zu erkennen und zu verurteilen.
Die Berichterstattung über die Lage in Gaza wird zudem systematisch erschwert. Die israelische Armee hat seit Beginn des Krieges über 200 Journalist_innen getötet, so viele wie in keinem anderen Krieg zuvor.
Die Hauptleidtragenden der derzeitigen israelischen Offensive in Gaza sind vor allem die Zivilist_innen. Von den zehntausenden Toten waren 83 % Zivilist_innen. Mit der von Netanjahu geplanten de facto Eroberung Gazas wird sich die Lage noch weiter verschlimmern. Dieses Vorgehen Israels zeigt, dass die Regierung Netanjahus nicht ernsthaft an einem Ende des Krieges interessiert ist.
Wir, als ÖH Uni Wien, fordern daher, dass sich die österreichische Bundesregierung für ein Ende des Krieges und die Souveränität der palästinensischen Bevölkerung einsetzt. Dazu gehört der Einsatz für einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen nach Israel sowie die Freilassung der von Israel willkürlich inhaftierten Palästinenser_innen und der durch die Hamas gefangen genommenen Geiseln.
Des Weiteren fordern wir die Anerkennung eines demokratischen palästinensischen Staates und ein klares Bekenntnis zum internationalen Recht. Das bedeutet die Umsetzung von Urteilen des IStGH, also auch die Festnahme Netanjahus, sollte er österreichisches Territorium betreten.
Als neue Exekutive der ÖH Uni Wien sprechen wir unsere Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung aus. Betroffenen Studierenden sagen wir unsere volle Unterstützung zu.