Sie sind hier

Unsere Rede bei der Demo gegen die UG-Novelle am 3. März

Graphisch leicht aufbereiteter Text: "Unsere Rede bei der Demo gegen die UG-Novelle am 3. März."

Liebe Studierende, Liebe Schüler_innen, liebe Alle die ein Interesse an freier Bildung haben!

Wir, Hannah Lea und Viki von der GRAS und Zissi vom KSV-lili, sind das Vorsitzteam der ÖH Uni Wien, und wir freuen uns, dass ihr alle heute mit uns auf die Straße gegangen seid. Weil kritische Stellungnahmen und Medienarbeit alleine leider kaum etwas bringen, nehmen wir uns die Straße und stehen, coronakonform, für unsere Anliegen ein!

Die UG-Novelle wurde nach der Begutachtungsfrist abgeändert. Inhaltlich und politisch hat sich aber nichts verändert. Die Richtung, in die es geht, bleibt die selbe - Leistungsdruck und Ausbildung nach Wirtschaftlichkeit statt tatsächlichen Verbesserungen. Das Ministerium versucht mit der "Abschwächung" offensichtlich nur den öffentlichen Druck kleiner zu machen. Weil der für sie unangenehm ist. Bleiben wir also unangenehm!

Gerade wir in der ÖH Uni Wien bekommen tagtäglich mit, welche Folgen die Politik der türkis-grünen Bundesregierung und insbesondere von Heinz Faßmann hat. 

Kaum zu glauben, aber es gibt seit einem Jahr Pandemie nicht überall eine durchgängig funktionierende Distanzlehre an Hochschulen. Das hat zur Folge, dass sich jeden Tag Studierende bei uns melden, weil Lehrveranstaltungen online nicht funktionieren oder Prüfungsmodalitäten ohne entsprechende technische Ausrüstung einfach nicht umsetzbar sind.

Gleichzeitig scheint Faßmann die Augen vor den Lebensrealitäten von uns Studierenden komplett verschließen zu wollen. Wahrscheinlich passt es auch einfach nicht ins Weltbild der ÖVP, dass eben nicht alle Studierende Kinder reicher Eltern ohne Geldsorgen, Betreuungspflichten und psychischen oder körperliche Be-hinderungen sind, die ihre ganze sorgenfreie Zeit ins Studium investieren können. Ganz im Gegenteil, ca. zwei Drittel von uns müssen im Schnitt 20 Stunden pro Woche neben dem Studium arbeiten. 

Und gerade jene sind es, die von der Corona-Krise besonders stark betroffen sind. Quasi alle Studi-Jobs waren vom einen auf den anderen Tag plötzlich weg. Ganz viele von uns arbeiten in prekären Verhältnissen und haben deshalb weder Anspruch auf Kurzarbeit- noch Arbeitslosengeld. Studiengebühren waren aber trotzdem zu bezahlen- Wieso? Waren ja eh Lehrveranstaltungsunterlagen in Form von zwei Folien online und für zusätzliche 20€ hast du ja eh ein Skript mit dem Prüfungsstoff holen können. Wir haben nicht alle Platz oder Ruhe in unseren kleinen Zimmern in WGs, um zu lernen oder zu arbeiten und daher sind für viele von uns Bibliotheken und PC-Räume unbedingt notwendig - das sind unsere Lebensrealitäten, aber diese hat der Bildungsminister nicht am Schirm. Studiheime kassieren in aller Regel weiter Geld, auch wenn sie nicht bewohnt werden und Studis aus nicht EU- oder EWR-Staaten konnten vielleicht nicht mal die strengen Auflagen erfüllen, um in Österreich bleiben zu können.  

- und was macht Faßmann und die Bundesregierung?

Nichts einfach garnichts. 

Die einzige Stelle, die Studierende gerade finanziell unterstützt, sind wir - die ÖH - und das nur mit dem Geld von uns Studierenden selbst, was natürlich bei weitem nicht ausreicht, um das auszubaden was die Regierung uns hier eingebrockt hat.

Zu Faßmann wollen wir euch zwischendurch zur Auflockerung noch eine Anekdote erzählen.

Vor ein paar Wochen hat uns eine Email der Studienvertretung Soziologie erreicht- Sie hatten in ihrern eigenen Räumlichkeiten Poster aufgehängt mit den Worten "Heast Fassmann, reiß di zam" und wurden daraufhin im Namen der Universitätsleitung dazu aufgefordet, diese runterzunehmen, da keine Kritik an der Person Faßmann auf Universitätsgrund geduldet wird. Andernfalls würde der Sicherheitsdienst einschreiten. Die Poster der Basisgruppe Soziologie wurden nicht nur schon von außen mit Müllsäcken überklebt, sie sind dann auch tatsächlich eines Nachts plötzlich verschwunden. Die einzigen außer uns, die Schlüssel zu den Räumlichkeiten haben, ist die Uni und das Sicherheitspersonal. Nach unserem Ausschlussverfahren kann es also nur die Uni selbst oder das Sicherheitspersonal gewesen sein, die ohne unsere Genehmigung ÖH-Räumlichkeiten betreten und ihnen ideologisch widerstrebende Poster entfernt haben. Ohne jegliche rechtliche Grundlage! Es liegt auch bei uns, Nachforschungen zu betreiben, wer unerlaubt in unsere Räumlichkeiten eingedrungen ist, da von Seiten der Uni keine Stellungnahme, keine Erklärung, keine Entschuldigung kommt. Es gilt aber natürlich die Unschuldsvermutung.

Soviel dazu, dass wir uns keine Sorgen um eine Einflussnahme der Regierung in die Angelegenheiten der Universitäten machen müssen. Mittlerweile haben wir und viele andere solidarische Studienvertretungen unsere Räumlichkeiten auch mit bunten Postern mit Kritik an den Personen Faßmann, Blimlinger und Maurer geschmückt. 

Mit dieser Erfahrung im Hinterkopf scheinen die Kompetenzenverschiebungen vom Senat in den parteipolitisch besetzten Unirat besonders besorgniserregend. 

In der neuen Version dieser Novelle wurde zwar davon abgesehen, dass der Unirat allein bei der ersten Wiederwahl die_den Rektor_in wählen darf, aber es braucht nun im Senat keine 2/3 Mehrheit mehr sondern lediglich eine einfach Mehrheit. Dadurch ist es immer noch möglich, dass Studierende und auch Vertreter:innen im Mittelbau im einzigen Universitätsgremium auf dieser Ebene, in dem sie vertreten sind, übergangen werden. 

Besonders fatal ist in unseren Augen auch die Ausweitung der ohnehin schon weitgefassten Rechte des Rektorats bei Curricula. Hier liegt der Schluss nahe, dass Wirtschaftlichkeit in Zukunft ganz offiziell ein wichtiges Kriterium sein wird- Auf Dauer ist somit mit einer eingeschränkten Fächervielfalt zu rechnen. Ausprobiert hat die Uni Wien das Konzept ja schon vor einem Jahr, als sie das Unterrichtsfach PP einfach gestrichen haben, weil der Arbeitsmarkt ja schon gesättigt sei.

Zurück zum Ministerium- Faßmann nützt die schwierige Situation einfach eiskalt aus und führt mitten in der Pandemie die größte Gesetzesänderung im Hochschulbereich seit 20 Jahren durch - während wir nur zusehen können und kaum die Möglichkeit haben, laut zu werden, Hörsäle zu besetzen oder in Vielzahl auf die Straße zu gehen.

Diese Novelle bringt so viele Verschlechterungen mit sich - Und das, obwohl in Österreich Bildung ohnehin schon so sehr vererbt wird wie in keinem anderen europäischen Land und das "Wissensministerium", wie sich das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Bildung auf Facebook nennt, hat in den vergangenen Tagen dazu Beiträge gepostet, die einfach nur noch als zynisch zu bezeichnen sind:

"Die geplante Mindeststudienleisung soll dabei gezielt Sutdienanfänger/innen unterstützen und motivieren" heißt es da. Das Wort "unterstützen" sollte dieses Ministerium einmal im Duden nachschlagen- Einen Ausschluss vom Studium als eine Unterstützungsleistung zu qualifizieren braucht schon sehr viel mentale Gymnastik.

"Was in einer Lehrveranstaltung an Arbeitsleistung drin steckt, muss auch an ECTS draufstehen" heißt es da. Gut zu wissen, dass ECTS bisher nichts zu bedeuten hatten. War uns aber eh immer schon klar und Leistungsvergleich um jeden Preis kann und darf nicht das Ziel sein. Konkrete Ansätze, wie ECTS-Gerechtigkeit hergestellt werden soll, finden sich aber ohnehin auch in dieser Novelle nicht.

"Erleichterungen für Studierende mit Behinderungen- Für dich gelten die Regelungen zur Mindestleistung nicht" heißt es da- Ein Ausbleiben von einer zusätzlichen Verschlechterung als Erleichterungen zu verkaufen ist ganz mutiges Marketing. Hochschulen sind nachwievor alles andere als barrierearm- Daran kratzt diese UG-Novelle nicht.

"Du studierst und arbeitest? Das lässt sich auch mit dieser UG-Reform grundsätzlich gut vereinbaren. Sobald du mehr als 10 Stunden pro Woche arbeitest, kann es aber zur Herausforderung werden, Job und Studium unter einen Hut zu bringen" heißt es da. Als ob diejenigen von uns, die 15, 20, 30 oder mehr Stunden in der Woche arbeiten die Wahl hätten. Das ist blanker Hohn- Statt, dass finanzielle Untersstützungen oder Abhilfen geschaffen werden um die Vereinbarkeit von Studium und Arbeit zu gewährleisten legt das Ministerium, offenbar ganz bewusst, weitere Steine in den Weg.

Für uns ist abschließend ganz klar: Wir brauchen keine Bevormundung und wir brauchen auch keine Mindeststudienleistung. Wir brauchen mehr Flexibilität, mehr Offenheit, eine barriereärmere Uni! Wir brauchen finanzielle Entlastung! Zumindest in Form von einer Rückerstattung der bezahlten Studiengebühren für diese Nicht-Semester! Und zwar unbürokratisch, für alle! Vorallem aber für Menschen, die nicht das Privileg haben, einen EU- oder EWR Pass zu haben und dafür auch noch die doppelten Studiengebühren zahlen müssen! Wir wollen tatsächliche Verbesserungen im Hochschulbereich und keine Maßnahmen, die ausschließlich zur Beschönigung von Statistiken und zur sozialen Selektion taugen!