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Rechter Drohbrief gegen ÖH-Funktionärin - Skandalöse Einstellung der Ermittlungen

Ermittlungsverfahren eingestellt

 Trotz verwirklichter Drohung war Brief “nicht konkret genug”

Im Jänner 2017 erhielt Julia S., eine Sachbearbeiterin im Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport der ÖH Uni Wien an ihrer externen Arbeitsstelle einen Drohbrief von einer amtsbekannten Neonazi-Gruppe. In diesem Schreiben wurde sie dazu aufgefordert, ihre antifaschistische Arbeit einzustellen, bei Unterlassung “könnte es für sie ganz schnell unangenehm” werden, man “wisse alles von ihr”. Zwei Wochen nach der diesbezüglich veröffentlichten Presseaussendung der ÖH Uni Wien (ÖH-Funktionärin bekommt Drohbrief von Neonazigruppe "Unwiderstehlich" vom 27.02.2017) wurde die Aktivistin vom Verfassungsschutz vorgeladen. Im Verhör wurde allerdings primär versucht, sie zu Aktionen gegen Rechtsextreme zu befragen. Weiters wurde ihr unterstellt, sie hätte die Drohungen von Rechtsextremen provoziert.

Im Juni 2017, fünf Monate nach dem Einlangen des Drohbriefes, drangen Unbekannte in das Wohnhaus der Aktivistin ein, beschmierten ihre Wohnungstür mit Anti-Antifa-Parolen und verklebten das Türschloss. Zu dieser Straftat gab es seitens der Polizei keine ernsthaften Versuche der Aufklärung, auch eine Spurensicherung fand nicht statt. Trotzdem erfolgte Ende Oktober 2017 die Benachrichtigung über die letztinstanzliche Einstellung des Verfahrens, da der “Tatbestand der gefährlichen Drohung und Nötigung nicht erfüllt” und die Drohung nicht konkret genug sei. Ebenso als Grund angeführt wurde die Tatsache, dass die Betroffene den Brief nicht selbst zur Anzeige gebracht, sondern sich stattdessen dafür entschieden hatte, den Vorfall öffentlich zu machen, was eine “Indizwirkung für die Beurteilung der Gefährlichkeit” hätte. Dass es sehr wohl eine - anonyme - Meldung des Deliktes an den Verfassungsschutz gab, vernachlässigte das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

Die Aktivistin wurde bereits mehrmals aufgrund ihrer politischen Überzeugungen bedroht. Als sie 2016 einen Angriff bewaffneter Rechtsextremer als Körperverletzung anzeigte, wurde erst auch gegen sie ermittelt, dann folgte trotz des Vorliegens objektiver Beweismittel die Einstellung des Verfahrens. Zudem wurden ihre persönlichen Daten inklusive der Adresse von der Polizei an die Angreifer weitergegeben. Ebenso erhält Julia S. über Social Media laufend Drohungen gegen ihre Person, wiederholt veröffentlichen rechte Medien oder Gruppen ihren Klarnamen, Fotos und persönliche Informationen. Diese Woche gewann die ÖH Uni Wien im Namen Spacils diesbezüglich eine zivilrechtliche Klage gegen den Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und konnte eine einstweilige Verfügung erwirken.

“Derlei Einschüchterungsversuche gegen linke Aktivist_innen sind kein Einzelfall. Dass Drohungen und Gewalt aus der rechtsextremen Szene kaum jemals strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, bestärkt die Täter in ihrem Handeln. Wer Drohnachrichten schreiben kann, ohne dass die Justiz Anlass für Ermittlungen sieht, fühlt sich in seinem Tun bestätigt und geht beim nächsten Mal vielleicht noch einen Schritt weiter. Das Urteil in diesem Fall ist ein weiterer Freibrief für Rechtsextreme.“, so Julia S. In den vergangenen Wochen haben derartige Vorkommnisse signifikant zugenommen. Beispielsweise erhielt der Fotograf und Autor Sören Kohlhuber im Vorfeld einer Lesung in Wien eine Morddrohung. Vom Hallenser “Ein Prozent” Projekt ausgehend starteten “Identitäre” außerdem letzte Woche eine Diffamierungskampagne gegen einen Wiener Rechtsextremismusexperten, nachdem er einen Vortrag über die neofaschistische Gruppe in Halle gehalten hatte. Das vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestufte oberösterreichische Magazin “Info Direkt” stimmte mit ein. Was folgte, war eine Vielzahl an Drohungen gegen den Vortragenden.

Die ÖH Uni Wien ruft zu Solidarität mit den Betroffenen auf, insbesondere in Anbetracht des kommenden Regierungswechsels. “Wir rechnen mit einer weiteren Verschärfung der Situation für Aktivist_innen gegen Rechtsextremismus unter Schwarz-Blau. Schon jetzt zeigt sich, dass Betroffene rechter Gewalt vom Rechtsstaat meist nicht geschützt werden. Das wird sich höchstwahrscheinlich unter einer Regierung, die sowohl rechtsextreme Burschenschaftern als auch ehemalige Neonazis als Parlamentsmitglieder stellt, nur noch weiter verschlechtern”, sorgt sich Lena Köhler (GRAS) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien. “Solche Drohungen gegen antifaschistischen Aktivist_innen müssen ernst genommen werden, sowohl von Außenstehenden als auch der Justiz. “