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Freispruch für “Identitäre” nach Störung von Veranstaltung im Audimax nun rechtskräftig

Zitat aus der Presseaussendung zum Freispruch der Identitären

Nach der aggressiven Störung einer von der ÖH Uni Wien organisierten Aufführung von Jelineks “Schutzbefohlenen” 2016 im Audimax der Uni Wien wurden 17 Mitglieder der sogenannten Identitären Bewegung nun endgültig von dem Vorwurf der Körperverletzung sowie Störung einer Versammlung freigesprochen. Die Urteile sind nun rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurückgezogen hat. In erster Instanz wurde die Beweislage für nicht ausreichend befunden, sowie der fehlende Versammlungscharakter der Veranstaltung bemängelt. “Es ist immer wieder frustrierend zu sehen, wie Behörden und Justiz mit Rechtsextremismus umgehen. Ermittlungen werden eingestellt, Anklagen nicht weiter verfolgt. Nicht nur können sich die “Identitären” so erneut in ihrem Tun bestätigt fühlen, es lädt sie und ihnen ähnliche Organisationen dazu ein, solche menschenverachtende Aktionen zu wiederholen”, so Lena Köhler (GRAS) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien. 

30-40 Mitglieder der neofaschistischen Bewegung hatten April 2016 die Veranstaltung "Schutzbefohlene performen Jelineks Schutzbefohlene" gestört, indem sie auf die Bühne des Audimax stürmten, eine Fahne ihrer Organisation entrollten und geflüchtete Menschen, die auf der Bühne performten, mit Kunstblut bespritzen. “Dass so ein Handeln als nicht strafbar eingestuft wird, bedeutet nicht, dass es in irgendeiner Form gerechtfertigt wäre”, betont Sandra Velebit (VSSTÖ) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien. “Hinter diesen Aktionen steht eine Ideologie, die keinen Platz in der Gesellschaft haben sollte und gegen die es weiterhin anzukämpfen gilt!”

Eine Besitzstörungsklage wegen der Aktion hatte die ÖH Uni Wien im  November 2016 gewonnen. Aktuell ermittelt zudem die Staatsanwaltschaft Graz wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” gegen die Gruppierung, mehrere Hausdurchsuchungen in verschiedenen Bundesländern fanden bereits statt. “Es bleibt abzuwarten, ob es diesmal zu rechtlichen Konsequenzen kommen wird. Fest steht: Die Aktionen der “Identitären” sind  menschenverachtend und ihre Ideologie faschistisch - mit oder ohne Urteil”, schließt Magdalena Taxenbacher (KSV-LiLi) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien.