Sie sind hier

Stellungnahme zur Novelle des Hochschüler_innenschaftsgesetzes

Gemeinsam mit der ÖH Bundesvertretung hat Wissenschafts- und Forschungsminister Reinhold Mitterlehner einen Entwurf für ein neues Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz (HSG 2014) präsentiert.
Die Direktwahl der Bundesvertretung inklusive Briefwahl soll wieder eingeführt werden, ebenso die passive Wahlmöglichkeit für sogenannte Drittstaatsangehörige. Außerderdem gib es Neuregelungen der Unterscheidung von Ordentlichen und Außerordentlichen Studierende und eine Aufwertung der rechtlichen Stellung der ÖH an den Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen. 

Die ÖH Uni Wien hat dazu eine ausführliche Stellungname (pdf) verfasst.

Kurzzusammenfassung der wichtigsten Änderungen

Direktwahl der Bundesvertretung

Seit 2005 wird die Bundesvertretung der ÖH nicht mehr direkt gewählt, sondern setzt sich aus von den einzelnen Hochschulvertretungen entsendeten Personen zusammen. Auf ausdrücklichen Wunsch und nach langen Verhandlungen der ÖH wird diese Änderung nun rückgängig gemacht. Ab 2015 können wieder alle Studierenden in ganz Österreich ihre bundesweite Vertretung direkt wählen, wobei jede Stimme das gleiche Gewicht hat. Dies soll die demokratische Legitimation der Bundesvertretung stärken, Demokratie im höchsten Studierendenvertretungsgremium wiederherstellen und durch die Reduktion der aktuell 100 Mandate auf nur mehr 55 die Arbeit erleichtern.

Aufwertung der Vertretungsstrukturen an Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen

Aktuell sind die Studierendenvertretungen an Fachhochschulen (FHs) und Pädagogischen Hochschulen (PHs) deutlich schlechter gestellt als jene an Universitäten. Während die Universitätsvertretungen von der Bundesvertretung unabhängig und eigenständig handlungsfähig sind, müssen die FH- und PH-Vertretungen ihre Rechtsgeschäfte bisher über die Bundesvertretung abwickeln. Dieses Abhängigkeitsverhältnis bremst die lokalen Vertretungen in ihrer Arbeit und bringt für die Bundesvertretung einen erheblichen organisatorischen Mehraufwand mit sich.

Ab 2015 werden an allen Hochschulen mit mehr als 1000 Studierenden HochschülerInnenschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts analog zu den bestehenden HochschülerInnenschaften an den Universitäten eingerichtet. Vertretungen an kleineren Hochschulen werden ebenfalls in ihren Rechten gestärkt und in ihrer Struktur angepasst. Die Wahlen aller Vertretungen erfolgen zukünftig per Listenwahlrecht alle zwei Jahre zeitgleich im Zuge der allgemeinen ÖH-Wahlen.

Einbeziehung der Privatuniversitäten

Zukünftig sollen auch Studierenden an Privatuniversitäten von der ÖH vertreten werden. Dies bedeutet, dass Studierende an Privatuniversitäten künftig auch zur Wahl der ÖH Bundesvertretung aktiv und passiv wahlberechtigt sind. Außerdem werden an den lokalen Privatuniversitäten Hochschulvertretungen und Studienvertretungen analog zu den schon bestehenden Vertretungsstrukturen an den Universitäten eingerichtet.

Passives Wahlrecht für Drittstaatsangehörige

Bisher waren Studierende in Österreich, die nicht StaatsbürgerInnen eines EWR-Mitgliedslandes sind, zur ÖH-Wahl nicht passiv wahlberechtigt, konnten also eine Stimme abgeben, sich aber nicht selbst zur Wahl aufstellen lassen und sich somit nicht aktiv an der ÖH beteiligen.

Zukünftig ist die Wahlberechtigung von der Herkunft unabhängig. Alle ordentlichen ÖH-Mitglieder sind aktiv und passiv wahlberechtigt.

Ordentliche und außerordentliche ÖH-Mitglieder

Mit der Novelle wird die Definition der ordentlichen und außerordentlichen ÖH-Mitglieder eingeführt. Ordentliche ÖH-Mitglieder sind alle ordentlichen Studierenden sowie außerordentliche Studierende, die Studiengänge mit einem Umfang von mindestens 30 ECTS-Punkten absolvieren. Außerordentliche ÖH-Mitglieder haben keinen ÖH-Beitrag zu entrichten.

Die aktive und passive Wahlberechtigung erstreckt sich zukünftig über alle ordentlichen ÖH-Mitglieder. Es können also alle ÖH-Mitglieder, die den ÖH-Beitrag zu zahlen haben, auch wählen sowie selbst zur Wahl antreten.

Briefwahl

Mit der Novelle wird die Möglichkeit geschaffen, die Bundesvertretung und die Hochschulvertretung per Wahlkarte zu wählen. Die Organisation der Briefwahl obliegt der Bundeswahlkommission.

Mit der Einführung der Briefwahl, soll der Zugang zur ÖH-Wahl für berufstätige Studierende und Studierende mit Betreuungspflichten erleichtert werden. Dies soll zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung führen.