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Stellungnahme: Entwurf des polizeilichen Staatsschutzgesetzes

Stellungnahme der Hochschüler_innenschaft an der Universität Wien zum Entwurf des polizeilichen Staatsschutzgesetzes

 

Derzeit befindet sich ein Gesetz zur grundlegenden Reform des Verfassungsschutzes im Gesetzgebungsprozess - Das polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG). Es normiert den Umbau dieser Behörde zu einem polizeilichen Geheimdienst mit weit reichenden Ermittlungskompetenzen. Trotz massiven grundrechtlichen und datenschutzrechtlichen Bedenken, geäußert in zahlreichen Stellungnahmen von Menschenrechtsorganisationen über Jurist_innen bis hin zur Volksanwaltschaft, soll das Gesetz nun in kaum entschärfter Fassung Mitte Oktober im Nationalrat beschlossen werden. Wir lehnen diesen Gesetzesentwurf entschieden und vollinhaltlich ab und fordern in der Konsequenz, dass die Diskussion über Aufgaben und Kompetenzen der Verfassungsschutzes zurück an den Staat geht. Alle Abgeordneten fordern wir auf, gegen dieses verfassungswidrige Gesetz zu stimmen, das ein gefährliches Repressionsinstrument frei von jeglicher unabhängigen Kontrolle schaffen würde.  

Unsere Kritikpunkte haben wir nachfolgend zusammengefasst:  

Datenschutz? Grundrechtsschutz? Fehlanzeige.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Überwachung Personen auch ohne einem konkreten Tatverdacht pre-crime möglich ist. Die Datenspeicherung von bis zu fünf Jahren führt zum Anwachsen umfangreicher Gefährder-Datenbanken, mit denen sehr schnell Netzwerke aufgebaut werden können. Um darin auf Jahre erfasst zu sein, reicht es bereits vollkommen aus, beispielsweise mit einer Person auf einen Kaffee zu gehen oder zu telefonieren, die verdächtigt wird, eine als potentiell gefährlich eingeschätzte Demonstration mitzuorganisieren. Auch Berufsgeheimnisse können ohne „dringenden Verdacht“ unterminiert werden. So können zum Beispiel anwaltliche Notizen, journalistische Recherchen und selbst die Niederschriften einer Psychotherapie beschlagnahmt werden. Ein besonderer Schutz von sensiblen bzw. höchstpersönlichen Daten oder Informationen wie Gewerkschaftszugehörigkeit, sexueller Orientierung oder gesundheitlichen Informationen ist nicht vorgesehen, sie alle können „zum Zweck der Bewertung von wahrscheinlichen Gefährdungen" herangezogen werden und auch an andere Geheimdiense ausgefolgt werden. Durch die Hintertür würde mit diesem Gesetz Datenspeicherungen beschlossen werden, die noch weiter in die Privatsphäre eingreifen, als dies bei der bereits vom Verfassungsgerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung der Fall war.

Die Bewertung der "Wahrscheinlichkeit eines verfassungsgefährdenden Angriffes" reicht für beliebig weit reichende Überwachungsmaßnahmen. Die Genehmigung von solchen bezieht sich dabei nicht auf eine konkrete Ermittlungsmaßnahme, sondern stellt eine pauschale Ermächtigung in einem Fall dar. Es wird nie geprüft, ob im vorliegenden Fall z.B. eine Telefonüberwachung, eine Observation oder eine Hausdurchsuchung notwendig und verhältnismäßig ist, sondern nur ob derartige Maßnahmen generell erlaubt sind. Wie diese Begründung festzuhalten und im Nachhinein nachvollziehbar zu machen ist, ist nicht geregelt. Die Kombination dieser beiden Mängel hebelt den Sinn einer solchen Überprüfung - nämlich den Schutz von Grundrechten vor Eingriffen - beinahe vollständig aus.

Fehlende Evaluation und sachliche Grundlage

Der Gesetzesentwurf stützt sich allein auf Behauptungen der Abwehr einer – für Österreich nie auch nur im Ansatz evaluierten oder belegten – Gefahr des islamistischen Terrorismus. Wenn man sich die umfassten Straftatbestände ansieht, ist der Zusammenhang dazu zudem fraglich: Zwar wurde die „Störung einer Versammlung“ nach massivem Protest wieder aus dem Katalog gestrichen, Landfriedensbruch ist aber sehrwohl enthalten. Dass dieser wie auch der §278 (kriminelle Vereinigung) zur Zerschlagung linker Strukturen verwendet wird, haben mehrere Prozesse und Ermittlungen der letzten Jahre unter Beweis gestellt. So der Tierschützer_innen-Prozess oder die Ermittlungen gegen die Antifaschist_innen von NOWKR als „terroristische Vereinigung“, um nur zwei der Bekanntesten zu nennen. Politischer Protest ist legitimes Mittel der Meinungsäußerung und darf nicht mit geheimdienstlichen Methoden verfolgt werden. Diesen Grundsatz sehen wir durch das Gesetz gefährdet. Zudem ist es unerlässlich, erst die aktuelle Gefährungslage zu prüfen, bevor man Gesetze erlässt - insbesondere wenn sie solch weitreichende Befugnisse für Behörden vorsehen. Dies wurde beim PStSG unserer Ansicht nach nicht einmal im Ansatz eingehalten.

Vertrauenspersonen und verdeckte Ermittlungen

Weiters lehnen wir den Einsatz von Vertrauenspersonen („V-Leute“), welcher nicht einmal einer besonderen Genehmigung im Vorfeld bedarf, grundsätzlich ab. V-Leute sind Privatpersonen aus einer als potentiell verfassungsfeindlich eingeschätzten Szene, die als Informant_innen angeworben werden, kurz gesagt bezahlte Spitzel. Die Problematik davon hat sich beim Terror des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Deutschland bereits in aller Deutlichkeit gezeigt: V-Leute haben währed sie vom Staat Geld erhielten, Aufbauarbeit in dieser Terrorgruppe betrieben, im Nachhinein wurden vom Verfassungsschutz massenhaft Akten vernichtet, was die massiven Ermittlungsmängel jedoch nicht vertuschen konnte. Das Fazit waren zehn rassistische Morde durch den NSU unter den Augen des Verfassunsgsschutzes. Thüringen hat darauf mit der Abschaffung der V-Leute reagiert. Nun soll dieses bereits gescheiterte Modell in Österreich eingeführt werden, wogegen wir uns in aller Entschiedenheit aussprechen.

Fehlende unabhängige Kontrolle und Beschwerdemöglichkeit

Des weiteren fehlt zudem jegliche unabhängige richterliche Kontrollinstanz. Stattdessen soll ein interner „Rechtsschutzbeauftragter“ des Innenministeriums allein für die Kontrolle all dieser Maßnahmen zuständig sein. Und selbst dieses Kontrollrecht wird noch relativiert: So dürfen ihm Teile der Akten mit dem Argument des Zeugenschutzes vorenthalten werden. Auch die Volksanwaltschaft hat hier keinerlei Befugnisse, den Schutz und die Einhaltung von Grundrechten zu überprüfen. Zu allem Überfluss mangelt es auch noch an praktikablen Beschwerdemöglichkeiten gegen Grundrechtsverletzungen durch solche Überwachungsmaßnahmen.

 

Aus genannten Gründen sehen wir den Gesetzesentwurf als Gefahr an, es öffnet Tür und Tor für Repression gegen politisch unliebsame Gruppen und Personen. Mit einem Gesetz, das zum Schutze der Verfassung dienen soll, die Verfassung zu brechen, setzt schon ein besonderes Maß an Zynismus voraus. Wir beschränken uns aufgrund der Vielzahl und Schwere der bedenklichen Punkte nicht auf eine Teilkritik, sondern fordern, dass dieser Gesetzesentwurf komplett verworfen und diese sensible Thematik auf Basis fundierter Analysen der Gefahrenlage, unter Einhaltung der Grund- und Menschenrechte sowie der Achtung und des Schutzes von Meinungsäußerungs- und Demonstrationsrecht neu geführt wird.