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Reaktion von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zu antifaschistischem Protest

Zur Kenntnisnahme: Hier läuft einiges falsch!

Die unverhältnismäßige staatliche Reaktion auf die Proteste gegen den „Akademikerball“ hat mit der Polizeigewalt des Abends des 24. 1. kein Ende gefunden. Seitdem sitzt der Demonstrationsteilnehmer Josef in Untersuchungshaft. Eine übertrieben lange Zeit für einen Demonstranten und allem Anschein nach der Versuch der Kriminalisierung von und der Abschreckung vor antifaschistischem Protest: So wird zudem in den Medien berichtet, dass die Polizei gegen bis zu 500 unbekannte Menschen Ermittlungen eingeleitet hat – eine absurd hohe Zahl, angesichts der Ereignisse.

Bisher wurde als Begründung für Josefs Haft „Tatbegehungsgefahr“ angegeben - das bedeutet, dass Josef im Gefängnis bleiben muss, weil ihm unterstellt wird, dass er in Freiheit sofort eine Straftat begehen würde. Am Freitag, den 14. März ist ein weiterer Grund hinzugekommen: Die zu erwartende Höhe des Strafmaßes. Der Richter geht hier bereits vor der Verhandlung davon aus, dass gegen Josef eine unbedingte Haftstrafe verhängt wird. 
Die vielzitierte Unschuldsvermutung im Rechtsstaat wird bei Josef außer Kraftgesetzt. Dazu kommen massive Anschuldigungen auch auf Basis von Gesetzen, die einen gefährlich breiten Spielraum für die Polizei und Staatsanwaltschaft ermöglichen. Nicht zu Unrecht werden kritische Stimmen zu diesem Vorgehen der Behörden laut und auch die Schilderungen über brutale Gewalt von Polizist_innen gegen die Demonstrationsteilnehmer*innen häufen sich.

Gerade der Strafbestand „Landfriedensbruch“ nach §274 Strafgesetzbuch war bis vor kurzem totes Recht. Der Vorteil dieses Vorwurfes liegt für die Staatsanwaltschaft darin, dass keine konkrete Straftat nachgewiesen werden muss, sondern es reicht die Feststellung, die angeklagte Person habe „wissentlich an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge“ teilgenommen haben, die darauf „abzielt, dass unter ihrem Einfluß ein Mord, ein Totschlag, eine Körperverletzung oder eine schwere Sachbeschädigung“ begangen wird. Wie dieses „wissentlich“ per Beweisführung nachgewiesen werden will, ist bei diesem schwammigen Paragraphen äußerst bedenklich, ebenso, dass Mord und Sachbeschädigung auf die selbe Stufe gehoben und de facto gleichgesetzt wird. Das Strafausmaß beträgt dabei bis zu drei Jahren. 
Ähnlich zu dem Prozess gegen die Tierschützer*innen im Jahr 2011 auf Basis des inzwischen entschärften § 278 „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ können auf dürftiger bis nicht vorhandener Beweislage massive Ermittlungen gerechtfertigt und nicht wieder gutzumachender Schaden für die Beschuldigten entstehen – auch wenn, wie im Tierschützer*innenprozess, die Angeklagten vom Vorwurf freigesprochen werden.

Wir verwehren uns gegen diese krassen Maßnahmen gegen antifaschistische Protestierende. Dem Versuch, Antifaschist*innen unter Generalverdacht zu stellen und übertriebene Ermittlungen anzustellen sowie einzelne unter fadenscheinigen Gründen zu inhaftieren, muss entschlossen entgegengetreten werden.

Weg mit dem Landfriedensbruch-Paragraphen. 
Freiheit für Josef!

Weitere Infos bei der Solidaritätsgruppe 24.01.